„Insbesondere ist festzustellen, dass sich die angeheizte Stimmung nunmehr gegen die im Einsatz befindlichen Kräfte der Polizei richtet“, so Wehinger am Samstag: „Völlig zu verurteilen sind dabei die hetzerischen Reden, die sich während der Demonstrationen, beziehungsweise den Standkundgebungen, gegen die Einsatzkräfte richten.“
Stimmung immer aggressiver
Die Stimmung bei den Demonstrationen werde immer aggressiver, so Wehinger: „Gerade die letzten Demonstrationen zeigten, dass eine steigende Anzahl von Teilnehmern sich hinter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit versteckten und dann Einsatzkräfte der Polizei bedrohten, attackierten und sogar verletzten.“
Dies habe mit Grund- und Freiheitsrechten nichts mehr zu tun, so der Polizeigewerkschafter. Es sei nicht zu akzeptieren, dass eine geringe Minderheit diejenigen angreift, die in unserem Staat für den Schutz der Demonstrationsrechte den Kopf hinhalten müssen, nämlich die Polizistinnen und Polizisten.
Demo-Angriffe gegen Polizei
Hetzreden und Drohungen gegen die Polizeikräfte bei den Demonstrationen gegen die Covid Maßnahmen nehmen immer mehr zu. Jetzt drohen die Demo-Organisatoren zusätzlich,die Polizei an Weihnachten und Silvester mit permanenten Demos zu „bestrafen“. Die Polizeigewerkschaft kritisiert diese Drohungen aufs schärfste.
Demos zur „Bestrafung“ der Polizei angekündigt
Ankündigungen der Organisatoren, die Polizeikräfte und dadurch auch deren Angehörige mit permanenten Demonstrationen – gar am Heiligen Abend oder am Silvesterabend zu „bestrafen“, werden von Seiten der Polizeigewerkschaft auf das Schärfste kritisiert und hinterfragt, so Wehinger: „Ich hinterfrage nicht die Grund- und Freiheitsrechte und das damit verbundene Recht, demonstrieren zu dürfen, aber solche willkürlichen Demonstrationen, angekündigt rein als ‚Bestrafungen‘ der Polizistinnen und Polizisten, sind nicht zu unterstützen.“
Die Polizeigewerkschaft appelliert an die Bundespolitik, den respektvollen Umgang und das Miteinander zu forcieren. Es gelte, die persönlichen Angriffe zu unterlassen und sich wieder mehr auf die Sachpolitik zu konzentrieren.