Während allerdings die Oppositionsparteien Versäumnisse in der Regierungsarbeit ausmachten, wiesen die beiden Landesrätinnen Martina Rüscher (ÖVP) und Katharina Wiesflecker (Grüne) entsprechende Wortmeldungen zurück und stellten die Bemühungen zur Verbesserung der Lage dar.
SPÖ: Mitarbeitende „am Limit“
Das Thema der „Aktuellen Stunde“ – „Es ist 5 nach 12 – Pflegenotstand beenden!“ – wurde von der SPÖ gewählt. Die Abgeordnete Elke Zimmermann betonte, dass die Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeheimen „am Limit“ seien, bis zur Erschöpfung arbeiteten und sowohl physisch als auch psychisch überfordert seien. Gleichzeitig sei ein Ende der Corona-Pandemie nicht in Sicht.
20 Prozent der Beschäftigten überlegten sich einen Jobwechsel, dabei seien die Probleme schon vor der Pandemie offenbar geworden. Zimmermann forderte sowohl höhere Gehälter als auch eine Aufstockung des Personals und bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, „der Sparkurs in der Pflege rächt sich“. Laut einer Studie würden in den nächsten Jahren hunderte Pflegekräfte fehlen. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch, dass zu wenig ausgebildet werde.
Gasser: 95 Pflegebetten nicht belegt
FPÖ-Sprecher Hubert Kinz („Die Situation ist nicht prekär, sie ist dramatisch“), Johannes Gasser (NEOS), Nadine Kasper (Grüne) und Heidi Schuster-Burda (ÖVP) stimmten Zimmermanns Analyse grundsätzlich zu. Gasser verwies darauf, dass aktuell 95 Pflegebetten in Heimen aufgrund von Personalmangel nicht belegt seien, obwohl 182 Personen auf Wartelisten stünden.
„Um diese zu füllen, bräuchten wir 55 bis 60 Vollzeit-Pflegekräfte mehr“, sagte Gasser. Kasper stellte fest, dass sich die Lage ohne Zuwanderung „noch weit dramatischer“ darstellen würde. Schuster-Burda appellierte, nicht auf die Prävention zu vergessen. In Dänemark seien acht Prozent der Über-75-Jährigen stark pflegebedürftig, in Österreich 22 Prozent.
Wiesflecker: Deutlich mehr Geld für die Pflege
„Die Mitarbeitenden sind am Limit, wir müssen sie unterstützen, das ist unbestritten“, räumte Wiesflecker ein. Dass in der Pflege ein Sparkurs gefahren werde, stimme aber nicht. 2014 habe man 99 Mio. Euro für die Langzeitpflege aufgewendet habe, 2022 seien dafür 189 Mio. Euro budgetiert, so Wiesflecker, die den Zusatz machte: „Es reicht noch immer nicht.“
Man bekenne sich zu einem verbesserten Personalschlüssel und wisse um den wichtigsten Handlungsansatz, nämlich „dass die Diensträder halten“, sagte die Landesrätin. Im Ausbildungsbereich lasse man nicht locker. Diesbezüglich wies ihre Regierungskollegin Rüscher auf das entsprechende Angebot hin, das laufend ausgebaut und verbessert werde.