Menschen-Ansammlung vor dem Landhaus
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Chronik

Illegale Demo vor Landhaus wurde aufgelöst

In Bregenz hat am Mittwoch – während der Landtagssitzung am Nachmittag – eine unerlaubte Demonstration vor dem Landhaus stattgefunden. 150 Menschen hatten sich versammelt. Mehrere Polizeistreifen waren vor Ort.

Die Teilnehmenden wurden über Lautsprecher informiert, die Versammlung zu beenden. Mehrere hinzugerufene Polizeistreifen brachten die Leute dazu, schließlich den Landhausplatz zu verlassen. Gröbere Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei keine.

Demo
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Die Polizei war mit mehreren Streifen vor Ort

Laut Versammlungsgesetz (§7) darf während einer Landtagssitzung im Umkreis von 300 Metern rund um das Landhaus keine Versammlung stattfinden. Wird dennoch eine Versammlung abgehalten, macht sich jeder Versammlungsteilnehmer strafbar.