Nach Ansicht von AK-Direktor Rainer Keckeis ist die bestehende Wohnbauförderung sowohl hinsichtlich ihrer Verteilungswirkung als auch der damit verbundenen Absicht – die Schaffung von Wohnungseigentum für Arbeitnehmer günstiger zu machen, in den letzten Jahren weitgehend unwirksam geworden.
Keckeis: „Das ist leider nicht zufällig passiert, sondern das Ergebnis des Landeswohnbaupolitik, die ausschließlich die Anliegen der Bauwirtschaft vertritt.“ Mit dem Ergebnis, dass heute nur noch jedes vierte Eigenheim mit einer Wohnbauförderung errichtet wird. Dabei zahlen alle Arbeitnehmer ein Prozent ihres Bruttoeinkommens (Dienstnehmer und Dienstgeberanteil 0,5 Prozent) für die Finanzierung der Wohnbauförderung.
Die Wohnbauförderung von heute benachteilige die Bezieher kleiner Einkommen, weil sie sowieso nicht mehr in den Genuss kommen, Wohnungseigentum erwerben zu können. Daran ändert auch nichts, wenn ab 2022 teurere Wohnungen gefördert werden. „In den Augen derjenigen, die sich mit einem gängigen Gehalt zufrieden geben müssen, klingt das wie Hohn.“
AK fordert Aufwertung des gemeinnützigen Wohnbaus
Die AK fordert deshalb eine massive Aufwertung des gemeinnützigen Wohnbaus sowie die Bindung von Baugenehmigungen bei Wohnanlagen an die Auflage, einen Teil der Wohnungen zu den Konditionen des gemeinnützigen Wohnbaus zur Verfügung stellen zu müssen. „Darüber hinaus müssen auch die Möglichkeiten der Raumplanung stärker in die Bemühungen eingebunden werden, Wohnraum zu leistbaren Preisen für die arbeitenden Menschen zu schaffen“, fordert Keckeis. Dazu zählt seiner Ansicht nach auch die Vorgabe höherer Baunutzungsziffern, die ein wesentlicher Kostendämpfungsfaktor sein können.
Keckeis fordert Wohnbau und Raumplanung aus dem Wirtschaftsressort zu lösen und einer fachlich kompetenten und von der Immobilienwirtschaft unabhängigen Person anzuvertrauen.