Markus Wallner (ÖVP) im Landtag
ORF Vorarlberg
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Politik

Wallner: „Derart aufgeheizte Stimmung noch nie erlebt“

Die Vorarlberger Landtagsparteien haben am Mittwoch im Landtag zu einer „Abrüstung der Worte“ aufgerufen. Angesichts der Demonstrationen gegen CoV-Maßnahmen und Impfpflicht stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine „gewisse Zerrissenheit der Gesellschaft“ fest, die ihm Sorge bereite. Die anderen Parteien stimmten ihm zu.

„Eine derart aufgeheizte Stimmung habe ich in meiner Zeit als Politiker noch nie erlebt“, sagte Wallner. Wer Angst vor einer Impfung habe, dürfe nicht ins rechte Eck gestellt werden. Für jene Personen, die sich bezüglich einer Impfung unsicher seien, sei die Straße der falsche Ort. Ihnen empfahl Wallner ein Beratungsgespräch mit dem Hausarzt. „Diese Gruppe gilt es abzuholen“, sagte der Landeshauptmann.

Eine starke Demokratie halte Demonstrationen aus, aber wenn Unterwanderungen stattfänden, müsse man wachsam sein, so Wallner. Extremismus habe in Österreich keinen Platz. Vorarlberg gehöre zu den führenden Regionen Europas. Eine starke Wirtschaft, ein starkes Miteinander und eine starke soziale Gesinnung hätten das Land dorthin gebracht, „nicht Wut, Hass, Gegeneinander, Extremismus“, so Wallner.

Landesrat Rauch: „Das nehmen wir nicht hin“

Unterstützung in seiner Haltung wurde Wallner nicht nur seitens des Regierungspartners – der Grünen – zuteil, auch die Oppositionsparteien stimmten ihm geschlossen zu. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) betonte, dass die Impfung ein Massensterben verhindert habe, manche zuletzt gehörte Äußerungen und erlebte Demonstrationen rüttelten hingegen demokratiepolitisch an dem, was man seit Jahrzehnten als sicher erachtet habe.

In Bezug auf Drohungen stellte Rauch fest, dass eine Grenze erreicht sei. „Das nehmen wir nicht hin.“ Er sei immer gegen eine Impfpflicht gewesen, momentan erscheine sie ihm aber als einziges Mittel, um die Impfquote zu erhöhen.

Auch Oppositionsparteien stimmen zu

FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi sprach sich zwar gegen eine Impfpflicht aus, nahm aber ebenfalls eine „äußerst explosive Stimmung im sonst so ruhigen Vorarlberg“ wahr. Die Stimmungslage bei den Demonstrationen sei äußerst angespannt. Er rief zu einer „Abrüstung der Worte und auch bei den politischen Taten“ auf.

Es brauche eine vernünftige, ehrliche Krisenkommunikation und eine gut begründete Krisenpolitik. Die anderen Landtagsparteien stellten dezidiert fest, dass die FPÖ in Vorarlberg beim Thema Coronavirus eine andere Haltung an den Tag lege als die Bundespartei.

„Wir müssen unbedingt eine Spaltung verhindern“, sagte Manuela Auer im Namen der SPÖ. NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht führte aus, dass es das Miteinander in den Mittelpunkt zu stellen gelte. Man müsse anerkennen, dass es bei Impfbefürwortern und -gegnern „Ängste und Sorgen“ gebe.