Die Budget-Generaldebatte des Vorarlberger Landtags am Mittwoch stand ganz im Zeichen der CoV-Pandemie. „Wir hängen immer noch tief in der Pandemie-Krise“, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Finanzreferent der Landesregierung fest. Für nächstes Jahr Voraussagen zu treffen sei alles andere als einfach. Anders als im vergangenen Jahr wird es heuer beim Budget-Beschluss keine Einstimmigkeit geben. Die Oppositionsparteien wollten dem Voranschlag nicht zustimmen.
Das Land Vorarlberg plant das Jahr 2022 mit einem Ergebnisvoranschlag in Höhe von 1,986 Mrd. Euro (2021: 1,903 Mrd.) und einem Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,150 Mrd. Euro (2021: 2,069 Mrd.). Das Haushaltsdefizit ist mit knapp 100 Mrd. Euro (2021: 250 Mrd.) angesetzt, soll laut Wallner im Vollzug aber deutlich geringer ausfallen. Der Schuldenstand steigt damit bis Ende 2022 auf 644,7 Mio. Euro (Schuldenstand vor der Pandemie: 110,5 Mio.). Wie in den Vorjahren werden auch 2022 rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden.
Wallner rechnet mit Wirtschaftsaufschwung
Wallner betonte, dass man 2022 mit einem beachtlichen Wirtschaftsaufschwung kalkuliere. Obwohl die Pandemie nach wie vor alles überschatte, dürfe man auch Zukunftsthemen wie Bildung, Klimaschutz, leistbares Wohnen oder Infrastrukturprojekte wie „Rhesi“ (Hochwasserschutz am Rhein) oder die Bodensee-Schnellstraße (S 18) nicht aus dem Blick verlieren. Wenn Vorarlberg im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernehme, dann wolle das Land auch „seinen Beitrag leisten zur Gesamtstabilisierung Österreichs“. Es werde eine Daueraufgabe bleiben, die aufgrund der Pandemie aufgetürmten Schulden mittel- und langfristig wieder abzubauen. „Die Schieflage bei den Schulden muss richtiggestellt werden“, so der Landeshauptmann.
Opposition übt scharfe Kritik
Keineswegs so positiv wie von Wallner wurde der Voranschlag von den Oppositionsparteien beurteilt. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi und die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer bemängelten massive Personalengpässe im medizinischen und im Pflegebereich sowie an den Schulen. „Da geht es darum, Lebensqualität zu sichern“, betonte Bitschi. Ebenso gelinge es nicht, die Planstellen bei der Polizei zu besetzen, kritisierte der FPÖ-Politiker. Und während in ganz Europa eine Teuerungsdebatte geführt werde, verweigere sich die schwarz-grüne Landesregierung diesem Thema. Auer verlangte Nachjustierungen in der Bildung, bei der Armutsbekämpfung und in der Kultur.
NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht fragte angesichts historisch hoher Ertragsanteile (811 Mio. Euro): „Wo bleibt das Geld?“ In ihren Augen fließen zu viele Mittel in die Verwaltung, mahnte sie eine Strukturreform ein. Zudem sei die Landesregierung zu viel „mit der Gießkanne unterwegs“.
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück räumte ein, dass man mehr Pflegekräfte benötige, die Frage der Finanzierbarkeit sei aber nicht gelöst. Bei der Forderung nach einer gemeinsamen Schule (SPÖ, NEOS) seien „Schulen und Eltern nicht dabei“, stellte Frühstück fest. In Sachen Lehrkräfte habe man es angesichts von über 300 Vorarlberger Lehrkräften, die in der Schweiz und in Liechtenstein deutlich besser verdienen als im eigenen Land, schwer: „Wir gehen schon in anderen Bundesländern um Lehrer betteln“, so der ÖVP-Klubchef.
Hatten die Oppositionsparteien vor einem Jahr dem Voranschlag 2021 als Zeichen der Gemeinsamkeit noch zugestimmt, so fand die Budget-Solidarität am Mittwoch wieder ihr Ende. Neben der ÖVP und den Grünen wollte auch der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner dem Budget zustimmen, FPÖ, SPÖ und NEOS lehnten es ab.