Die Fronten sind verhärtet: Die vier Götzner Oppositonsparteien bekommen jetzt zwar die von ihnen geforderte, außerordentliche Sitzung, doch ÖVP-Bürgermeister Christian Loacker will die Debatte am Donnerstag nicht öffentlich abhalten.
Nichtöffentliche Sitzung
Das ärgert die SPÖ, sagt Alp Sanlialp von der SPÖ Götzis: „Das ist ein Thema, das seit vier bis fünf Jahren auf der Agenda von Götzis steht und auch auf der Agenda von Altach. Ich sehe keinen sinnvollen, relevanten Grund, das jetzt hinter verschlossenen Türen zu regeln.“
Bürgermeister Loacker sieht das anders: „Zum Thema Kiesabbau gibt es natürlich sehr viele Informationen von den Projektanten, die teilweise der Verschwiegenheit unterliegen. Sie haben auch von sich aus in ihren Schreiben gesagt: Bitte, hier gibt es Geschäftsgeheimnisse usw. und deshalb wird das in der nichtöffentlichen Sitzung stattfinden.“
Alternativ-Projekt aus Götzis
Die vier Götzner Oppositionsparteien und der ÖVP-Regierungspartner, Die Grünen, lehnen den geplanten Kiesabbau der Altacher Gemeinde ab, obwohl sie zunächst zugestimmt hatten: Seit nämlich das Unternehmen „Regio Pro“ um den Götzner Patrick Nickel einen Alternativvorschlag eingebracht hat. Das Projekt sei ökologisch und effizient, das Aushubmaterial werde etwa per unterirdischem Förderband abtransportiert, was weniger Verkehr im Ort bedeuten würde.
Altach hat rechtsgültigen Bescheid
Altachs Bürgermeister Markus Giesinger (ÖVP) will den bisherigen Kiesabbau-Betreiber „Kopf“ behalten. Und er verweist auf einen rechtsgültigen Bescheid zugunsten seiner Gemeinde, der seit eineinhalb Jahren vorliegt. „Laut Auskunft sowohl von den zuständigen Behörden, als auch von unserer Rechtsvertretung, ist das hier eine entschiedene Sache, dass auf diesem Grundstück bereits eine Bewilligung vorliegt und dass es dann auch nicht möglich ist, eine weitere Bewilligung zu erreichen.“ Aus Altacher Sicht gebe es kein anderes Projekt, außer mit der Gemeinde Altach, so Giesinger.
Der Götzner Bürgermeister Loacker hingegen sagt, das allein reiche nicht: „Es gibt diese öffentlich-rechtliche Bewilligung, die die Gemeinde Altach hat. Aber es fehlt natürlich noch die zivilrechtliche Zustimmung der Marktgemeinde Götzis als Grundeigentümer.“
Streit um Kiesabbau in Altach geht weiter
Morgen Abend findet in Götzis eine mit Spannung erwartete außerordengliche Gemeindevertretungssitzung statt. Es gibt nur einen Tagesordungspunkt, nämlich der heiß umstrittene Kiesabbau, der seit Jahren für Konflikte in der Götzner Kommunalpolitik sorgt.
Entscheidung Anfang 2022
Es könnte also zivilrechtlich zu Klagen kommen, zum Beispiel um Schadenersatz zu fordern. Solange sich die Gemeinden nicht einigen, wird also im Sauwinkel nichts abgebaut. Die Götzner Regierungsparteien ÖVP und Grüne werden das alternative Nickel-Projekt zumindest weiterhin prüfen. Anfang nächsten Jahres soll entschieden werden.