Ö1: Herr Landeshauptmann, Wien hat die niedrigste Inzidenz mit 297, Vorarlberg die höchste mit 896. Wien sperrt die Gastronomie zu, Vorarlberg auf. Verstehen Sie, dass man das auch nicht verstehen kann?
Markus Wallner: Also ich glaube, man muss folgendes vorausschicken: Wir gehen alle davon aus, dass die Pandemie nicht vorbei ist, wir gehen alle auch davon aus, dass man auch vorsichtig bleiben muss und natürlich, die Omikron-Variante im Spiel ist. Die nächste Welle lauert irgendwie. Das heißt, in Summe muss man vorsichtig bleiben. Ich glaube, dass jetzt bei der Gastronomie, um bei diesem Beispiel zu bleiben, zwischen Wien und Vorarlberg natürlich auch gewisse Unterschiede insofern vorhanden sind, dass dort auch ein anderes Netz an Gastronomie, ein anderes Angebot, ein wesentlich dichteres da ist. Aber was wirklich entscheidend ist, ist, dass wir unter gleichen Schutzvorschriften öffnen. Wir sind in Vorarlberg vielleicht vier, fünf, sechs Tage maximal hinten nach sozusagen was das Abfallen, das Rückgehen der Infektionszahlen angeht, aber entscheidend ist bei der Gastronomie, dass alle Bundesländer einheitlich bei den Schutzvorschriften vorgehen. Das ist wesentlich wichtiger wie der eigentliche Öffnungszeitpunkt. Das heißt: 2-G-Regel einhalten, die FFP2-Maske tragen, die Kontaktdaten haben und keine Nachtgastronomie, keine Stehgastronomie, Sperrstunde 23.00 Uhr. Wir werden auch einen Verschärfungsschritt machen im Sinne von nicht mehr als zehn Personen an einem Tisch. Unter diesen Bedingungen konnte ich mich dem Vorschlag der Experten anschließen unter Mindeststandards zu öffnen, weil wir denselben Trend haben. Wir beobachten das seit Monaten. Wir waren beim Anstieg der Zahlen vier, fünf Tage hinten und sind jetzt sozusagen in einer gleichen Situation.
Ö1: Trotzdem eben nochmal der Vergleich mit Wien. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig sagt, man soll eben jetzt nicht signalisieren, dass alles möglich ist und man soll eben nicht alles öffnen. Geben Sie ihm da nicht recht oder irrt Ihr Wiener Kollege? Hat er da was falsch verstanden?
Markus Wallner: Nein, das glaube ich gar nicht. Die Virologin Frau Schernhammer hat das gut gesagt. Das Entscheidende ist tatsächlich, dass wir einheitliche Mindeststandards anwenden und die Unterschiede zwischen den Bundesländern, die werden absolut überbewertet. Das hat auf die Gesamtinfektionsentwicklung viel weniger Auswirkung, als man glaubt. Also ich meine, man sollte jetzt, was die Aufmerksamkeit angeht, auch die mediale, eigentlich viel mehr Wert darauf legen, welche Standards wir einheitlich einführen und nicht so sehr, ob jetzt da drei, vier, fünf Tage Unterschied sind.
Ö1: Es gibt in Österreich derzeit schon fünf Varianten, wie die jeweiligen Bundesländer das alles behandeln. Wie soll man den Leuten dann überhaupt noch erklären, wenn in Österreich so unterschiedlich agiert wird?
Markus Wallner: Ja, es wird Sie nicht verwundern, aber im Westen Österreichs weise ich in vielen anderen politischen Fragen auch darauf hin, dass jetzt bei uns sozusagen die Frage, ob zwischen Eisenstadt und Bregenz alles eins zu eins zu 100 Prozent völlig einheitlich sein muss, eigentlich absolut uninteressant ist. Wir leben im Bodensee-Raum, ich habe die Schweizer Kantone als Nachbar, der gesamte süddeutsche Raum und Liechtenstein. Dort gibt es seit Wochen keinen Lockdown, die Zahlen gehen zurück, die Wirtschaft hat komplett aufgesperrt. Das heißt, wir gehen ja sozusagen Hand in Hand mit dieser Entwicklung des gesamten Bodensee-Raums. Es wird einfach zu erklären sein, dass der Austausch in dieser Region wesentlich intensiver ist wie der Austausch Richtung Süd-Österreich oder auch Richtung Ost-Österreich. Das wird sich im Osten anders darstellen. Der Wiener Raum ist völlig anders vernetzt mit dem gesamten Donau-Raum. Also irgendwann, glaube ich, wird man in Österreich vielleicht den Punkt erreichen, wo man einmal auch sieht, dass Regionen anders auch eingebettet sind. Man sagt immer, das Virus kennt keine Bundesländer-Grenzen, aber das Virus kennt auch keine nationalen Grenzen.
Ö1: Bleiben wir doch dann bei Ihnen in Vorarlberg. Für rund 80.000 Personen in Vorarlberg wird sich am Wochenende nichts ändern, der Lockdown für Ungeimpfte bleibt. Wie werden Sie das kontrollieren?
Markus Wallner: Das ist eine gute Frage. Also die Kontrolle ist etwas ganz Entscheidendes und natürlich brauchen wir da die Mitarbeit aller Bereiche. Zum einen wird das die Exekutive sein, die natürlich Stichprobenkontrollen durchzuführen hat und zum zweiten brauchen wir auch die Gesundheitsbehörden dazu, aber ich glaube, man muss ehrlicherweise einräumen, dass wir hier zwar Kontrollen verschärfen können, aber wir können nicht hinter jeden Bürger einen Polizist stellen.
Ö1: Damit sind wir bei der Impfpflicht. Das wird nämlich auch eine gute Frage werden, die soll ja am Donnerstag präsentiert werden. Wird die aus Ihrer Sicht viel bringen?
Markus Wallner: Das hängt jetzt sehr davon ab, wie sie eingeführt wird. Zum einen bin ich persönlich für die Impfpflicht. Früher habe ich das anders gesehen. Man kann seine Meinung auch ändern. Im Moment ist das so, dass wir eine wesentlich zu geringe Impfquote haben. Die steigt zwar leicht an in ganz Österreich, aber sie ist zu gering. Wenn wir wirklich aus der Pandemie raus wollen, wird es nur die Impfung sein können und am Ende des Tages braucht es eine wesentlich höhere Quote. Ich erwarte jetzt in diesen Tagen den Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers und des Bundes. Wenn das richtig eingeführt wird und auch sozusagen rasch auch umgesetzt werden kann, dann kann das eine Wirkung haben, aber wenn Sie mich so fragen, bin ich persönlich ein bisschen zurückhaltend, weil man ja auch damit rechnen muss, dass Einsprüche kommen, dass da Strafen sozusagen oder das Vollziehen auch seine Wochen oder auch Monate dauern kann. Wie gesagt, es hängt jetzt sehr davon ab, wie die Regelungen im Detail ausschauen.
Ö1: Sind Ihnen die Strafen, die derzeit herumgeistern, 600 Euro pro nicht impfen, sind Ihnen die zu hoch oder glauben Sie, das ist ein richtiges Maß?
Markus Wallner: Ich halte das Maß jetzt schon für richtig. Es muss jedem auch klar sein, wir sind da in einer ernsten Situation. Das ist kein Spielchen sozusagen, sondern es ist notwendig, sich auch solidarisch zu zeigen. Möglichst viele sollten diese Impfung natürlich wahrnehmen, um die berühmte Herdenimmunität zu erreichen. Was immer wichtig ist, ist, dass man vielleicht Quervergleiche heranzieht. Die Strafe sollte spürbar sein, sollte nicht überzogen sein, aber natürlich auch einem Vergleich mit anderen Bereichen standhalten können.