Angela Merkel und Olaf Scholz mit Blumen
AFP/JOHN MACDOUGALL
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Politik

Regierungswechsel: Auswirkungen auf Vorarlberg

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist am Mittwoch im deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Er steht damit an der Spitze einer Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP. Das Regierungsprogramm wird sich in verschiedener Hinsicht auf Vorarlberg auswirken.

Es gibt mehrere Branchen in Vorarlberg, die von der neuen deutschen Regierung profitieren können. Denn die Ampelkoalition plant hohe Investitionen. Und immer, wenn in Deutschland viel investiert wird, hat das auch Einfluss auf Vorarlbergs Unternehmen, weil Deutschland für Vorarlberg das wichtigste Exportland ist, sagt Martin Ohneberg, Präsident der Vorarlberger Industriellenvereinigung. Vom Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung etwa könnten heimische Unternehmen profitieren, ist er überzeugt.

illwerke vkw-Gruppe kann Strom zuliefern

Profitieren könnte aber auch die illwerke vkw-Gruppe. Denn der Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung fixiert das Aus für Kohle und Atomkraftwerke, dafür wird die erneuerbare Energie aus Sonne und Wind massiv ausgebaut. Der Umstieg auf die erneuerbare Energie könnte das deutsche Stromnetz ab und zu instabil machen – und da könnten die illwerke vkw Strom aus Vorarlberg zuliefern, sagt der Pressesprecher der illwerke vkw-Gruppe, Andreas Neuhauser.

neue deutsche Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz
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Neue deutsche Regierung: Kanzler Olaf Scholz und Teile seiner Minister und Ministerinnen

Bewährtes Geschäftsmodell

Die illwerke vkw-Gruppe kann schnell Strom erzeugen, in dem sie ihre Pump- und Speicherkraftwerke hochfährt. Diesen Strom kann sie dann, weil sie im europäischen Verbundnetz ist, nach Deutschland liefern. Wenn dort das Stromnetz nicht mehr stabil ist oder auch umgekehrt, wenn Deutschland zu viel Strom im Netz hat, kann die illwerke vkw den Strom übernehmen und so das Stromnetz in Deutschland entlasten. Das ist ein Geschäftsmodell, dass sich bereits bewährt hat und mit der in Deutschland angekündigten Energiewende durchaus ausbaufähig ist.

Mindestlohn: Grenzregionen unter Druck?

Auswirkungen auf Vorarlberg könnte auch der geplante gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro haben. Der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, erklärte in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“, Deutschland setze Österreich mit dieser Sozialpolitik unter Druck. „Wenn ein Hotel im Berchtesgaden einem Küchengehilfen 12 Euro in der Stunde zahlt, dann muss wohl im Umkreis, also etwa in Tirol, nachgezogen werden“, so Felbermayr. Und das lässt sich wohl auch auf Vorarlberg und die deutsche Bodenseeregion umlegen.