Polizei Absperrband am Tatort – BH Dornbirn
ORF Vorarlberg
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Gericht

Getöteter Amtsleiter: Klage abgewiesen

Im Mordfall an der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn hat das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen die Amtshaftungsklage der Opferfamilie abgewiesen. Das berichtete am Dienstagnachmittag das Online-Portal vn.at unter Berufung auf Stefan Denifl, den Anwalt der Opferfamilie. Denifl geht gegen das Urteil in Berufung, wie er dem ORF bestätigte.

Die Lebensgefährtin und deren Kinder fordern jeweils 20.000 Euro Schadenersatz, der Vater 10.000 Euro, inklusive Feststellungsbegehren für zukünftige Folgen. Nach Ansicht der Familie soll die Republik dafür haften, dass der Täter nach seinem Asylantrag am 6. Jänner 2019 nicht festgehalten wurde. Wenige Wochen später erstach er den Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn. Dafür wurde der Mann im Jänner 2020 am Landesgericht Feldkirch wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Vor einem Jahr erlangte das Urteil Rechtskraft.

Hätte der Täter festgehalten werden können?

Hinsichtlich der Frage, ob der Täter nach seinem Asylantrag in Österreich hätte festgehalten werden können, gehen die Meinungen seit der Tat auseinander. Das Zivillandesgericht hielt in seinem Urteil fest, dass „eine Haftung der beteiligten Bundesorgane im Zusammenhang mit dem Mord zu verneinen“ sei. Es wies die Klage aus mehreren Gründen ab. So sei etwa die Entscheidung, keine U-Haft über den Mann zu verhängen, richtig gewesen. Es habe schlicht keine Anzeige vorgelegen. Unter anderem wurde auch darauf hingewiesen, dass das Zivil- und das Fremdenpolizeigesetz auf die öffentliche Sicherheit der Allgemeinheit abzielten. Sie seien nicht dazu da, einzelne Personen zu schützen.

Anwalt geht in Berufung

Denifl seinerseits argumentierte, dass das spätere Opfer als Fremdenpolizist in die Sache involviert gewesen sei. Er sei also direkt Betroffener im Verfahren, womit die Amtshaftung gegeben sei. Dass der nunmehr verurteilte Mörder Tötungen im Bürgerkrieg gestanden habe, hätte zudem für eine Untersuchungshaft ausreichen müssen. „Deshalb sind wir jetzt vor das Oberlandesgericht gezogen“, sagte Denifl. Das Urteil war schriftlich ergangen. Denifl geht nach eigenen Angaben in Berufung.