Karl Nehammer
APA/Roland Schlager
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Coronavirus

Nehammer: Lockdown für Geimpfte endet

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in seiner ersten Pressekonferenz als Regierungschef ein Ende des generellen Lockdowns mit kommendem Wochenende zugesichert. Es sei nur noch eine Frage des Wie. Neben dem Handel bezog Nehammer auf Nachfrage auch die Gastronomie, Hotellerie und andere Bereiche in diese Ankündigung ein.

Die endgültige Entscheidung über den Corona-Weg in Österreich ab kommendem Sonntag wird wohl bei einem Gipfel am Feiertag in Wien fallen.

Nehammer verwies darauf, dass die Landeshauptleute sich ja schon im Vorfeld auf die dreiwöchige Dauer des Lockdowns festgelegt hätten. Nunmehr habe man eine positive Tendenz, die man zu einem positiven Trend machen müsse. Die Frage sei daher nicht, ob man den Lockdown beende, sondern wie und mit welchen Schutzmaßnahmen. Man werde jedenfalls so vorsichtig als möglich vorgehen.

Mückstein: Regionale Unterschiede?

Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte am Rande des EU-Rats mit seinen Ressortkollegen wie schon am Vorabend in der „ZiB2“, dass der Lockdown am Wochenende zu Ende gehen werde. Allerdings könnte aus seiner Sicht wieder einmal regional unterschieden werden. Denn Mückstein verwies darauf, dass man mit den Bundesländern über einzelne Maßnahmen dort in Verhandlung sei.

Lockdown endet nur für Geimpfte

Unterschieden werden soll von Bundesseite offenbar nur zwischen Geimpften und Ungeimpften. Für letztere Gruppe wird der Lockdown wie geplant weitergehen, versicherte Mückstein. Das ist auch die Haltung Nehammers, der aber eine Veränderung der Sprache versprach. Es gehe nicht gegeneinander, es gehe um ein miteinander im geschlossenen Kampf gegen das Virus.

Unterschiede nach Branchen?

Zuletzt hatte es größere Zweifel gegeben, ob angesichts noch immer erheblicher Spitalsbelegungen tatsächlich schon alle geschlossenen Branchen wieder öffnen sollten. Dies hatte zwar der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gefordert, beispielsweise aber der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ein vorsichtiges Vorgehen befürwortet. Auch aus der niederösterreichischen Landesregierung hieß es am Montag, dass an den Spitälern keine Entwarnung gegeben werden könne.

Wirtschaft fordert: Alle Branchen

Druck kommt von der Wirtschaft. Kammerpräsident Harald Mahrer fand es trotz Verweis auf weiter extrem hohe Zahlen an den Intensivstationen im Ö1-„Morgenjournal“ „selbstverständlich“, eine Öffnung aller Branchen nach dem Lockdown-Ende einzufordern. In vergleichbaren Ländern wie der Schweiz werde ja auch jetzt dem normalen Geschäft mit Sicherheitseinschränkungen nachgegangen.

Wallner für Ende der Ausgangsbeschränkungen

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Dienstag erneut für eine Beendigung des strengen Lockdowns am 12. Dezember ausgesprochen – unter strengen Auflagen und nicht für Ungeimpfte. So sollte es seiner Ansicht nach weitgehende Maskenpflicht, eine durchgängige 2-G-Regel (Arbeitsplatz: 3-G) und zugewiesene Sitzplätze bei Veranstaltungen geben. Auch über eine Sperrstunde werde man reden müssen, sagte Wallner im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

Die Sperrstunde sei natürlich so zu wählen, dass sich Treffen nicht stattdessen wieder in den nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlagern, erklärte er. Keiner wolle eine weitere Welle oder einen weiteren Lockdown – mehr zur Pressekonferenz der Landesregierung in: Wallner zur CoV-Lage: „Klare Trendumkehr“ sichtbar.

Fidler: Betrachtung des Problems umfassender geworden

Auch Armin Fidler, Mitglied der Coronavirus-Kommission des Bundes, hält eine Öffnung grundsätzlich trotz weiter hoher Infektionszahlen für möglich. Die Betrachtung des Problems Corona sei umfassender geworden. Bei der Entscheidung, ob ein Lockdown verhängt werde, müsse stärker geprüft werden, welche Auswirkungen das für das gesellschaftliche Leben oder für die Wirtschaft habe, oder wie sehr einzelne Bereiche von Coronavirus-Fällen betroffen seien, sagt Fidler. Er könne sich nicht an große Cluster in der Gastronomie oder im Handel erinnern.

Ein Lockdown sei ein Mittel, um Infektionszahlen rasch zu senken, so Fidler weiter, es gebe aber eben auch Nebenwirkungen. Der Lockdown als Instrument der Pandemiebekämpfung habe außerdem auch viel an Wirkung verloren. So waren die Straßen beim ersten Lockdown noch leer – im Gegensatz zu jetzt.

Fidler: Impfrate von 93 Prozent für Omikron nötig

Wenn man trotz der derzeitigen Infektionszahlen öffne, müsse man die Maßnahmen wie Masken oder zugewiesene Sitzplätze bei Veranstaltungen gezielt einsetzen, so Fidler. Besonders wichtig sei die Steigerung der Impfzahlen. Das gelte noch mehr als bisher für die Omikronvariante – dafür werde man eine Impfrate von 93 Prozent brauchen, so Fidler.