Der Rücktritt von Sebastian kurz aus der Politik hat ein heftiges Beben bei der ÖVP ausgelöst. Nach Kurz hat Alexander Schallenberg sein Amt als Bundeskanzler am Donnerstag zur Verfügung gestellt und auch Gernot Blümel ist als Finanzminister zurückgetreten. Am Freitag folgte dann noch der Rücktritt von Bildungsminister Heinz Faßmann.
FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi äußerte sich am Freitagmittag zu den Turbulenzen bei der ÖVP. Für ihn bringe die neuerliche Regierungsumbildung nicht die notwendige Stabilität. „Diese Regierung ist aufgrund der ÖVP-Auflösungserscheinungen nicht mehr handlungsfähig. Die Weiterführung dient nur noch dem Machterhalt der ÖVP, aber sicher nicht mehr den Menschen in unserem Land“, so Bitschi weiter. Eine Neuwahl bezeichnet Bitschi als „offensichtlich unausweichlich“.
NEOS: ÖVP-Krise darf nicht zur Staatskrise werden
Auch die Vorarlberger NEOS mit Vorsitzender Sabine Scheffknecht äußerten sich am Freitagmittag zur Regierungsumbildung. „Diese ÖVP-Krise darf nicht zu einer Staatskrise werden“, heißt es in einer Aussendung. Von Stabilität für das Land könne nicht mehr die Rede sein. Es brauche jetzt Empathie mit den Menschen und echtes Leadership, kein ÖVP-internes Chaos, so die NEOS.
Grüne: Wir stehen für Stabilität und Sacharbeit
Die Vorarlberger Grünen kritisieren, dass es in Österreich in den letzten sechs Jahren sieben unterschiedliche Bundeskanzler:innen gab. Sie würden für Stabilität stehen und erwarten von der ÖVP, dass sie dafür sorgen, dass die neuen Minister:innen rasch ins Tagesgeschäft kommen können und Ruhe einkehrt. Im Vordergrund stehe jetzt die Sachpolitik und nicht die Personalien der ÖVP.
SPÖ: Es braucht jetzt anständige Corona-Politik
SPÖ-Landesvorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger hofft, dass die ÖVP jetzt weniger mit sich beschäftigt ist, sondern anständige Corona-Politik betreibt. Kanzler und Gesundheitsminister müssen an einem Strang ziehen, das Contact-Tracing verbessert werden und bei der Impfpflicht soll noch abgeklärt werden, ob die aktuellen Impfungen auch gegen die Omikron-Variante wirken.
ÖVP freut sich mit Magnus Brunner
Die Vorarlberger Volkspartei gratuliert Karl Nehammer und seinem Team. Nehammer habe definitiv die notwendigen Fähigkeiten, die Volkspartei und die Bundesregierung mit sicherer Hand und damit erfolgreich zu führen, betont der Vorarlberger VP-Klubobmann Roland Frühstück. „Es ist eine gute Mischung aus Fachkompetenz und politischer Erfahrung, die er da um sich versammelt hat". so Frühstück weiter.
„Als Bregenzer freut es mich besonders, dass nun ‚mein‘ Stadtparteiobmann Magnus Brunner im Winterpalais des Prinzen Eugen in der Himmelpfortgasse für die finanzielle Stabilität der Republik die Verantwortung tragen wird. Die Finanzen des Lands sind in seinen Händen bestens aufgehoben“, ist Frühstück überzeugt.