Undurchschaubare Firmengeflechte im Umfeld von politischen Parteien und eine fragwürdige Spenden- und Inseratenpolitik – beides muss aus Sicht von FPÖ, SPÖ und NEOS dringend abgeschafft werden. Gemeinsam fordern sie daher umfassende Transparenz-Richtlinien für die Parteifinanzen sowie für die Ein- und Ausgaben aller Teilorganisationen, Komitees oder Bünde. Zudem soll der Landesrechnungshof künftig die Parteifinanzen prüfen dürfen.
Auch bei den Wahlkämpfen orten die Oppositionsparteien Veränderungsbedarf. Sie verlangen eine verbindliche Obergrenze bei den Wahlkampfkosten. Für jede Partei soll sie zwei Euro pro wahlberechtigter Person betragen. Wer dagegen verstößt, soll eine Strafe zahlen – und zwar das Dreifache vom überschrittenen Betrag.
Wirbel um Inseraten in Wirtschaftskammerzeitungen
Die ÖVP, der Wirtschaftsbund und die Media-Team-Agentur sind in den vergangenen Tagen mächtig in die Kritik geraten. Der Vorwurf: Über Zeitungsinserate von Landesunternehmen hätten sich sowohl die Partei als auch ein Funktionär bereichert – mehr dazu in Wirbel um Inserate in der Wirtschaftskammerzeitung (vorarlberg.ORF.at).