Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Coronavirus-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants.
Der Kanton St. Gallen stimmte mit knapp 55 Prozent mit „Ja“ für das Covid-Gesetz. Appenzell Innerrhoden in der Ostschweiz votierte mehrheitlich dagegen. Innerrhoden ist mit 54,11 Prozent vollständig Geimpfter mit Abstand der Kanton mit dem niedrigsten immunisierten Bevölkerungsanteil in der Schweiz.
Impfgegner sehen Gesetz als „diskriminierend“ an
Impfgegner betrachten das Gesetz als „diskriminierend“. Vertreter der Organisation „Verfassungsfreunde“, die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende „Gesundheits-Apartheid“ an.
Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte „Verfassungsfreunde“-Sprecherin Michelle Cailler der Nachrichtenagentur AFP. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine „getarnte Impfpflicht“.
Aufgeheizte Stimmung in der Schweiz
Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch Gewaltdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu.
Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis am Sonntag rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag.
Ungewöhnliche Kontroverse
Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Coronavirus-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt.
Umfrage: 53 Prozent würden Impfpflicht unterstützen
Wie andere Länder auch erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Coronavirus-Zahlen. Die Schweiz hat eine Impfquote von 67 Prozent. Einer in der Zeitung „Sonntagsblick“ veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen.