Für Freitagabend haben zwei Gruppierungen Interesse an dem Platz vor dem Landhaus gezeigt. Doch zwei Gruppen können nicht gleichzeitig protestieren, erklärt der Pressesprecher der Landespolizeidirektion, Horst Spitzhofer: „Es ist im Versammlungsgesetz festgehalten, dass nicht zwei Versammlungen zum selben Zeitpunkt am selben Ort stattfinden können.“
Platz bereits vergeben
Da der Platz vor dem Landhaus bereits an eine der beiden Gruppen vergeben war, muss die zweite Gruppe – die Freie Bürger Partei – nun auf den Kornmarktplatz ausweichen. Parteiobmann Georg Palm spricht von einer „dubiosen Veranstaltung“, die ihm und seiner Partei da in die Quere gekommen sei: „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung das kommt. Es drängt sich bloß ein bisschen der Verdacht auf, dass man uns da vom Landhaus fernhalten wollte.“
Laut Polizeisprecher Spitzhofer handelt es sich aber auch bei dieser Veranstaltung um eine Protestaktion gegen die Covid-19-Maßnahmen. Von wem diese organisiert ist, will oder kann Spitzhofer aber nicht sagen. Er wolle jedenfalls keine Werbung für Veranstaltungen machen.
Lange im Voraus reserviert
Damit der Platz vor dem Landhaus in nächster Zeit der Freien Bürger Partei zu ihren Wunschterminen zur Verfügung steht, hat sie bereits bis 14. Jänner Veranstaltungen an allen Freitagen mit Ausnahme des 24. und des 31. Dezember geplant – und auch schon angemeldet.
Dass man einen Platz auf diese Weise schon weit im Vorhinein für einen längeren Zeitraum reserviert, ist grundsätzlich möglich, sagt Spitzhofer von der Landespolizeidirektion: „Es ist denkbar, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung der zuständigen Landesbehörde. Und in diesem Fall ist es noch in Abklärung.“
Ob diese Veranstaltungen auch grünes Licht bekommen, wird sich also noch zeigen. Parteiobmann Palm ist allerdings zuversichtlich, er sieht keinen Grund für eine Untersagung.