Anders als bei den bisherigen Lockdowns sollen dieses Mal Kindergärten und Schulen offenbleiben, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): „Wir wollen die Schulen für einen Präsenzunterricht offenhalten, für die Fälle, die es benötigen. Es ist von allen neun Bundesländern die Empfehlung ausgesprochen worden, die Kinder möglichst zuhause zu lassen.“ Für den Fall, dass man keine Betreuungsmöglichkeit habe, finde der Präsenzunterricht statt. Bildungsdirektion und die Schullandesrätin werden sich nun um die Umsetzung kümmern.
Zur Einführung der Impfpflicht ab Februar meinte Wallner, dass man festgestellt habe, dass die Impfquote ohne diese Pflicht nicht in die Höhe gebracht werden könne, die es bräuchte, um die Pandemie zu beenden. Ihm sei durchaus bewusst, dass die Einführung einer Impfpflicht ein massiver Eingriff sei. Der Gesundheitsminister habe es übernommen, diesbezüglich ein Gesetz vorzuschlagen und auch eine ordentliche Begutachtung einzuleiten.
Grüne: Lockdown ist unausweichlich
Auch die Vorarlberger Grünen stehen hinter der Lockdown-Entscheidung der Bundesregierung. “Angesichts der viel zu hohen Infektionszahlen und der Situation in den Spitälern ist ein bundesweiter Lockdown für alle Menschen unausweichlich. Alle Expertinnen und Experten sind sich darin einig, dass wir jetzt die Notbremse ziehen müssen“, kommentiert Daniel Zadra, Landessprecher der Vorarlberger Grünen und Klubobmann, die Entscheidung des Bundes. „Weiteres Zögern hätte zur Folge, dass das Gesundheitssystem für alle zusammenbricht – vom Unfallopfer bis zum Krebspatienten", so Zadra weiter.
Er appelliert an die Bevölkerung, die kommenden Wochen zu nutzen und sich impfen zu lassen, denn mit dem Lockdown ließen sich die Infektionszahlen zwar kurzfristig senken, auf Dauer sei jedoch die Impfung der einzige Weg aus dieser Pandemie.
Zudem sei es wichtig, die Schulen weiter im Präsenzunterricht zu halten. „Die Schulen werden im Lockdown offen bleiben und der Präsenzunterricht wird fortgeführt“, stellt Eva Hammerer, Landessprecherin und Bildungssprecherin, der Vorarlberger Grünen klar. Je nach Schulstandort und Altersstufe werden Angebote für die virtuelle Teilnahme am Unterricht oder Lernpakete für zuhause angeboten werden.
Landespolitische Reaktionen
In der Vorarlberger Landespolitik stellt sich zwar niemand total gegen den neuen Lockdown, für die Oppositionsparteien ist aber klar, dass die Regierung – auch in Vorarlberg – versagt hat.
SPÖ: Sprickler-Falschlunger hält den Lockdown für richtig
SPÖ-Landeschefin Gabriele Sprickler-Falschlunger, selbst Medizinerin, versteht nicht, warum man überhaupt so lange auf den Lockdown warten musste. „Ich begrüße den Lockdown, weil es der einzige Ausweg ist.“ Sprickler-Falschlunger kritisierte auch Landeshauptmann Wallner, der sich vor ein paar Tagen noch gegen ein „Lockdown-Geschrei“ ausgesprochen hatte. „Wir haben auch in Vorarlberg katastrophale Zahlen“, so die SPÖ-Chefin.
NEOS: Lockdown wäre zu verhindern gewesen
NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht zeigt sich verärgert über den bevorstehenden Lockdown und die angekündigte Impfpflicht. „Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung und der offen sichtbare Konflikt zwischen Türkis und Grün hat uns erst in diese Lage gebracht. Unternehmerinnen und Unternehmer stehen erneut vor dem Abgrund, Familien müssen sich bereits überlegen, wie sie Homeschooling und Homeoffice unter einen Hut bringen können und Kinder und Jugendlichen werden einmal mehr auf soziale Kontakte verzichten müssen. Die Untätigkeit dieser Regierung in den letzten Monaten rächt sich nun bitter“, findet Scheffknecht klare Worte.
Die allgemeine Impfpflicht sieht Scheffknecht kritisch: „Das spaltet die Gesellschaft weiter. Darum hätten wir – obwohl wir absolute Impfbefürworter sind – stattdessen lieber auf eine längerfristige 2-G-Lösung gesetzt.“
Scheffknecht befürwortet das Bekenntnis zu offenen Schulen. „Die Schulschließung muss nach wie vor die letzte Maßnahme sein, die im Kampf gegen die Pandemie ergriffen wird. Die Kinder dürfen nicht länger die Leidtragenden dieser Pandemie sein", so Scheffknecht.
FPÖ fordert funktionierendes Krisenmanagement
Für FPÖ-Landesobmann ist der neuerliche Lockdown „das Ergebnis der türkis-grünen Chaos-Politik“. Bitschi fordert deshalb sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung: „Es muss endlich Schluss sein mit diesem Regierungschaos und dieser Politik der Spaltung. Wir brauchen ein funktionierendes Krisenmanagement und eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt. Nur so wird es uns gelingen, endlich gemeinsam aus dieser Krise herauszukommen“, so Bitschi.
Der FPÖ-Landesobmann spricht sich zudem für rasche Unterstützungen für alle vom Lockdown betroffenen Bereiche aus. „Wenn jetzt schon wieder viele Betriebe gezwungen sind zuzusperren, dann müssen sie dieses Mal aber zumindest rasch, unbürokratisch und in ausreichendem Ausmaß entschädigt werden. Denn sonst werden viele Betriebe diesen Lockdown finanziell nicht mehr überleben und viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren“, warnt Bitschi.
Die Ankündigung einer Impfpflicht ab 1. Februar 2022 stößt bei Bitschi auf klare Ablehnung. „Mit der Ankündigung einer generellen Impfpflicht hat die Politik der Spaltung ihren endgültigen Höhepunkt erreicht", so der FPÖ-Landesobmann.
Wallner: „Lockdown-Beschluss war unumgänglich“
Nach Ansicht von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) war die Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown unumgänglich. Die rasant steigenden Infektionsfälle, die hohen Zahl von CoV-bedingten Spitalsaufnahmen und die Auslastung in den Intensivstationen hätten die Entscheidung nötig gemacht.