„In Vorarlberg tritt morgen eine deutlich ausgeweitete Maskenpflicht in Kraft, das ist ein erster Verschärfungsschritt. Wir arbeiten derzeit mit den Bundesländern an zusätzlichen weiteren Maßnahmen. Alles Weitere wird morgen auf der LH Konferenz entschieden“, so Wallner gegenüber der APA. ÖVP-Klubobmann Frühstück, der derzeit wie Wallner nach einem positiven Test in Absonderung ist, würde „am liebsten schon ab Samstag“ zusperren. Zudem forderte er parallel zum Lockdown eine Impfpflicht für die impfbare Bevölkerung, „sonst nützt das alles nichts“. Er persönlich würde auch die Schulen für 14 Tage schließen, so Frühstück.
„Wir werden nicht umhin kommen, jetzt sofort die Notbremse zu ziehen“, erklärte auch Daniel Zadra (Grüne), Klubobmann des Regierungspartners, am Donnerstag. Die Spitäler seien am Limit, man brauche sofort wirksame Maßnahmen. Was die Bildungseinrichtungen angehe, müsse man eine neuerliche Schließung gut abwägen, hier liefen derzeit Beratungen auf Bund- und Länderebene. Einerseits wolle man Kinder so wenig wie möglich einschränken, andererseits sei das Infektionsgeschehen gerade bei den Jüngsten hoch.
SPÖ fordert Lockdown für alle
Die Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger richtete vor der Landeshauptleutekonferenz den dringenden Appell an Wallner, sich für einen generellen Lockdown einzusetzen. „Es ist für einen Politiker keine Schande zuzugeben, dass man sich geirrt hat! Eine Schande wäre es, wenn man wider besseren Wissens die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährdet“, so die SPÖ-Chefin. Bald sei auch in Vorarlberg die kritische Grenze bei der Belegung der Intensivbetten angelangt., diese Entwicklung lasse sich nicht mehr stoppen. „Die Situation gleicht einem Auto ohne Bremsen, das mit hoher Geschwindigkeit in eine schon sichtbare Wand rast“, erklärte die Allgemeinmedizinerin.
NEOS und FPÖ setzten auf Eigenverantwortung
Mehr auf Eigenverantwortung setzten dagegen weiter NEOS und FPÖ. Man müsse alles unternehmen, damit es nicht zu einem Lockdown komme, so FPÖ-Chef Christof Bitschi. PCR-Tests und Contact Tracing müssten endlich klappen. „Jeder Tag, der mehr verstreicht, ohne dass sinnvolle und effektive Maßnahmen gesetzt werden, bringt uns näher zu einem Lockdown. Das ist bitter. Die Regierung soll aufhören zu streiten und endlich Führungsverantwortung übernehmen“, verlangte NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht. Als Maßnahmen-Beispiele nannte sie Home Office, Beschränkungen auf kleine Gruppen, Einladungen zum Boostern mit Fixtermin und schnelle Testergebnisse sowie Einschränkungen in der Nachtgastronomie.
Wirtschaftskammer gegen Lockdown
Für die Vorarlberger Wirtschaftskammer wäre ein Lockdown für alle jetzt das falsche Signal. Tourismus-Spartenobmann Markus Kegele sagt, man sei seit Monaten die sicherste Branche. Es wäre fatal, jetzt die Lust auf den Winterurlaub zu zerstören.
Gegen einen Lockdown spricht sich auch Carina Pollhammer, Spartenobfrau im Handel, aus. Der Handel habe bisher unter den vergangenen behördlichen Schließungen sehr gelitten, ein erneuter Lockdown hätte massive Einbußen zur Folge, vor allem auch, weil das Weihnachtsgeschäft vor der Tür steht. Schon der Lockdown für Ungeimpfte führe zu ersten Umsatzrückgängen.
Lockdown für alle steht im Raum
Ein Lockdown für alle in Österreich steht im Raum. Zahlreiche Fachleute machen aufgrund der Pandemielage Druck auf die Politik. Eine Besprechung mit den Landeshauptleuten ist für Freitag angesetzt. Oberösterreich und Salzburg preschen nun aber vor, dort soll es ab nächster Woche einen Lockdown für alle geben.
Der Oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat am Donnerstag angekündigt, dass Oberösterreich und Salzburg ab nächster Woche in den Lockdown gehen, falls es zu keinem bundesweiten Lockdown kommt – mehr dazu in Stelzer kündigt Lockdown für OÖ an (ORF.at).
„Wir müssen eine Notbremsung machen“
Angesichts der sich ständig verschlechternden Pandemielage haben am Mittwoch auch zahlreiche Fachleute Druck auf die Politik gemacht. Der Grundtenor: Es muss endlich rasch gegengesteuert werden. Gesundheitsökonom Thomas Czypionka forderte etwa in der ZIB2 eine „Notbremsung“, Virologe Andreas Bergthaler sprach von „Feuer am Dach“. Aus den Intensivstationen kamen eindringliche Mahnungen. Die nächsten Besprechungen zur CoV-Politik sind für Freitag angesetzt.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) werden dann an der Konferenz der Landeshauptleute in Tirol teilnehmen, man will dort zu den weiteren Schritten beraten. Die Politik hatte in den vergangenen Tagen auf offener Bühne ihre Uneinigkeit in der CoV-Vorgehensweise präsentiert. Mückstein kündigte nun am Mittwochabend nach internen Beratungen mit Fachleuten an, er werde diese neuesten Einschätzungen in die Besprechung einbringen – mehr dazu in ORF.at.
Schlechte Prognose für Vorarlbergs Intensivstationen
Erstmals seit Beginn der Pandemie ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Vorarlberg auf über 1.000 gestiegen. Am Mittwoch lag sie bei 1.059. Bei der Zahl der aktuell Infizierten wurde erstmals die 7.000er-Marke überschritten. Was die Auslastung der Intensivkapazitäten angeht, steht Vorarlberg nach Einschätzung des Corona-Prognosekonsortiums nicht gut da – mehr dazu in Schlechte Prognose für Vorarlbergs Intensivstationen (vorarlberg.ORF.at).