Landtag Sitzung Saal März 2021
Alexandra Serra
Alexandra Serra
Politik

Land schreibt alle Ungeimpften an

Das Land Vorarlberg wird per Brief alle Ungeimpften anschreiben und einen konkreten Impftermin vorschlagen. Das hat Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) in der Landtagssitzung am Mittwoch angekündigt. Zugleich gab sie bekannt, dass das Land ein eigenes Labor zur Testauswertung einrichten wird.

Gesundheitslandesrätin Rüscher sagte bei ihrer Rede im Landtag: „Ich entschuldige mich für das Chaos, das beim Testen entstanden ist und für die langen Verzögerungen, die bei den PCR-Testungen entstanden sind.“ Man habe aber nicht den ganzen Sommer in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie verschlafen.

Vielmehr habe man mit der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) einen Vertrag ausgehandelt, den die GmbH hinsichtlich der PCR-Testungen aktuell aber nicht einzuhalten in der Lage sei. Laut Einschätzung von Rüscher „werden wir es nur mit Wohnzimmertests schaffen“, sprach sie konkret PCR-Gurgeltests an.

Infektionsteam wurde verstärkt

Das Land arbeite mit Hochdruck daran, eine „eigenes, kleines Labor“ in Vorarlberg aufzubauen, kündigte die Landesrätin an. Bis zur Inbetriebnahme werde es aber noch einige Wochen dauern, man brauche auch Personal und Geräte dafür.

Das Infektionsteam, das das Contact Tracing durchführt, sei mittlerweile mit 435 Personen aus dem Landesdienst verstärkt worden, betonte die Gesundheitslandesrätin. Die Hotline 1450 sei enorm überlastet. Mittlerweile würden täglich 12.000 Anrufe eingehen, zuvor seien es täglich rund 3.000 gewesen. Rüscher bittet Menschen, die hier anrufen und nicht gleich durchkommen, um Geduld.

SMS für die Booster-Impfung

Die Impfung biete hervorragenden Schutz, der aber weit schneller nachlasse als ursprünglich gedacht, sagte Rüscher . Deshalb werde man per SMS Erinnerungen zu den Booster-Impfungen verschicken. Alle Ungeimpften werden einen Brief des Landes mit einem konkreten Impftermin bekommen.

NEOS fordert „Empathie und Leadership“

Die Oppositionsparteien NEOS – sie setzte das Thema „Corona-Herbst 2.0 – Wie kommen wir da gemeinsam wieder raus?“ – FPÖ und die SPÖ hatten in der „Aktuellen Stunde“ das Krisenmanagement von Bundes- und Landesregierung kritisiert. NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht sprach von einer „unterirdischen Situation“.

Die Zahlen seien schlechter als vor einem Jahr, die Regierung tue so, „als ob das nicht erwartbar gewesen wäre“. Die Bundespolitik spreche von einem ungemütlichen Weihnachten für Ungeimpfte und wundere sich, dass sie die Leute nicht mehr erreiche. Vielmehr müssten „Empathie und Leadership“ an den Tag gelegt werden, um endlich „raus aus dieser verdammten Pandemie“ zu kommen.

Scheffknecht vermisste Maßnahmen zur Verbesserung der Lage und stellte ebenso eine Spaltung der Gesellschaft fest wie FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Die Politik müsse Maßnahmen setzen, die auch umsetzbar seien, verlangte dieser. Er kritisierte auch das Testangebot im Land.

CoV-positiv: Landtag ohne Wallner

ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner hat am Mittwoch im Landtag gefehlt. Mittlerweile hat auch ein PCR-Test bestätigt, dass er – wie auch mehrere Landtagsabgeordnete – CoV-positiv ist.

SPÖ: „Zum zweiten Mal den Sommer verschlafen“

Andere Länder wie Spanien, Portugal oder Italien hätten den Sommer zum Impfen genutzt, kritisierte Manuela Auer (SPÖ). Es gebe keine Entschuldigung dafür, den Sommer ein zweites Mal „verschlafen“ zu haben. Die Rechnung bezahlten nun Erkrankte, Pflegekräfte, Polizisten, oder auch Lehrer und Schüler.

ÖVP-Landtagsabgeordneter Thomas Winsauer verwies auf Erreichtes und darauf, „dass es an uns allen liegt, auch die letzten von der Impfung zu überzeugen“. Nadine Kasper von den Grünen stellte fest, dass der Wunsch nach Normalität die Politik falsche Entscheidungen habe treffen lassen. Nun gelte es der Wissenschaft und der Medizin zu vertrauen, Maßnahmen wie eine erweiterte FFP2-Maskenpflicht zu setzen und beim Impfen nicht nachzulassen.

ÖVP-Ärztin kritisierte fehlendes Vertrauen in Wissenschaft

ÖVP-Abgeordnete und Ärztin Susanne Andexlinger wandte sich in ihrer Rede an die Ungeimpften: „Wenn sie kein Vertrauen in die medizinische Wissenschaft haben und sich nicht impfen lassen, weil ihnen der Impfstoff nach 7,5 Milliarden Anwendungen zu wenig erprobt ist, dann verzichten sie bitte auf eine Behandlung auf einer Intensivstation oder in einem Krankenhaus. Dort könnte es nämlich passieren, dass sie mit Medikamenten behandelt werden, die an weit weniger Menschen erprobt sind.“

Daraufhin sagte Grünen-Landesrat Johannes Rauch, dass in Vorarlberg selbstverständlich jeder die benötigte medizinische Behandlung erhalte.