Der von der Landesregierung am Dienstag einstimmig beschlossene Budgetrahmen für 2022 sieht einen Ergebnisvorschlag mit Aufwendungen in Höhe von 1,985 Mrd. Euro (2021: 1,904 Mrd.) sowie einen Finanzierungsvorschlag mit Auszahlungen in Höhe von 2,068 Mrd. Euro (2021: 1,989 Mrd.) vor.
Wie in den Vorjahren werden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung ausgegeben werden. Für Ermessensausgaben – das betrifft etwa 80 Mio. Euro – gilt eine Kreditbindung von zehn Prozent. Zudem soll zügig mit einer Mittelfristplanung begonnen werden.
Budget 22: Rund 100 Millionen Euro Minus
Die Landesregierung hat das neue Budget beschlossen und vorgestellt. Es umfasst gute 1,9 Milliarden Euro. Und ohne neue Schulden geht es auch im nächsten Jahr nicht.
Defizit von 99 Millionen über Darlehen
Erwartet wird ein Haushaltsdefizit in Höhe von 99 Mio. Euro, das über Darlehen finanziert wird. Der Schuldenstand steigt damit bis Ende 2022 auf 644,7 Mio. Euro (Schuldenstand vor der Pandemie: 110,5 Mio.). Die spürbare Erholung der Wirtschaft führte laut Wallner aber nicht nur bereits heuer zu einer Entspannung der Lage, sondern soll sich 2022 mit einem Plus von 20,9 Prozent (gegenüber dem Vorjahr) bei den Ertragsanteilen zu Buche schlagen. Die errechneten 811,3 Mio. Euro an Ertragsanteilen liegen auch deutlich über dem Niveau von 2019 (758,3 Mio. Euro).
Hohe Investitionskraft
Mit einem Volumen von 93,5 Mio. Euro bleibe die Investitionskraft des Landes hoch, betonte Wallner. Dabei führte er etwa die Bereiche Klimaschutz und öffentlicher Verkehr, aber auch die Elementarpädagogik oder Projekte wie den Ausbau der Fachhochschule Vorarlberg an.
Sparen in allen Bereichen notwendig
Zur Budget-Konsolidierung müsse in allen Bereichen gespart werden, unterstrich der Landeshauptmann. Einfach eine Verschuldung von rund 645 Mio. Euro hinzunehmen sei nicht der Anspruch der Vorarlberger Landesregierung, sagte auch Johannes Rauch (Grüne). Beide waren sich einig, dass eine mittelfristige Planung für die Zeit 2024/25 zu erarbeiten sei.