Mit Montag tritt der bundesweite Lockdown für Ungeimpfte in Kraft. Der private Wohnbereich „darf nur noch in Ausnahmefällen verlassen“ werden. 2-G gilt künftig auch für den Handel, der über den täglichen Bedarf hinausgeht. Schon bisher waren Ungeimpfte von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen.
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Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die „Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse“ sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test „freitesten“.
Formal muss die Verordnung am Sonntagabend noch vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden. Angesichts der türkis-grünen Koalitionsmehrheit gilt das aber als gesichert. Die Verordnung gilt vorerst bis 24. November befristet und müsste dann verlängert werden.
Wallner geht von konsequenten Kontrollen aus
Der Lockdown für Ungeimpfte ist für Wallner ein Schritt, der gesetzt werden musste. Da sei es auch unumgänglich, eine gewisse Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften zu machen, sagte Wallner am Sonntagmittag gegenüber dem ORF Vorarlberg. Der Lockdown könne dabei helfen, die Pandemie zu beruhigen, sagte Wallner: „Was es am Ende ganz genau bringt, weiß keiner, aber es ist ein Versuch, einen Schritt weiter zu kommen.“
Landeshauotmann Wallner im Interview mit ORF-Redakteur Stefan Krobath
Wallner: „Geimpfte nicht bestrafen“
Da der Impfschutz nach sechs beziehungsweise vier Monate zurückgehe, sei nun der dritte Stich das Allerwichtigste. Deshalb braucht es für Wallner auch eine breite Impfkampagne, „sonst wird es im nächsten Jahr wieder eng“. Der Lockdown macht für Wallner nur Sinn, wenn auch konsequent kontrolliert wird. Bei jeder polizeilichen Kontrolle werde nun auch der Impfstatus automatisch mitkontrolliert, kündigt er an. Auch von Seiten der Gesundheitsbehörden seien Schwerpunktkontrollen geplant.
Einen Lockdown für Geimpfte schließt Wallner zum jetzigen Zeitpunkt aus: „Es können nicht jene bestraft werden, die alles gut gemacht und die Pandemie-Bekämpfung unterstützt haben und die jetzt den dritten Stich machen sollen.“
FPÖ-Bitschi: „Ultimative Spaltung der Gesellschaft“
Für FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi ist der Lockdown für Ungeimpfte eine „ultimative Spaltung der Gesellschaft“. Türkis-Grün mache eine „diskriminierende Sündenbockpolitik“, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Für Bitschi ist der Lockdown auch nicht kontrollierbar. Viele Betriebe im Land würden große Probleme bekommen, weil ihnen viele Kunden abhanden kommen.