Politik

Studie zur Betriebserweiterung Ludesch

Seit der Verfassungsgerichtshof die Volksabstimmung in Ludesch über die Erweiterung der Betriebsgelände der Firmen Rauch und Ball für ungültig erklärt hat, sucht die Gemeinde nach einem Kompromiss. Jetzt gibt es eine Studie dazu, wie Lösungen aussehen könnten.

Vor fast zwei Jahren haben die Menschen in Ludesch mit einer Volksabstimmung für Aufsehen gesorgt: Sie haben verhindert, dass die Firmen Rauch und Ball ihre Werke in die Landesgrünzone hinein ausbauen. Dann erklärte der Verfassungsgerichtshof das Referendum über die wertvollen Grünflächen aus formalen Gründen für ungültig.

Daraufhin konnte man sich in Ludesch nicht einigen, wie es weitergehen soll. Ein externer Berater wurde beauftragt, das ganze Thema nochmals aufzuarbeiten. Und dieser Berater hat jetzt Vorschläge vorgelegt, mit denen in Ludesch wahrscheinlich niemand so ganz zufrieden ist, denn die Standpunkte in Ludesch liegen bekanntlich weit auseinander.

Die einen wollen, dass Rauch und Ball bauen; die anderen wollen das partout nicht. Daraus schließt Raumplanungs-Experte Manfred Walser aus Ravensburg: „Wenn Standpunkte weit auseinander liegen, dann tut ein Kompromiss allen weh.“

Eine Wiese in die ein großes „Ja“ geschrieben wurde.
ORF
So wurde vor der Volksabstimmung von den Gegnern der Betriebserweiterung geworben, denn die Frage damals lautete: „Sollen die im Ludescher Neugut liegenden Grundstücke (…) Freihalteflächen Landwirtschaft bleiben?“

Zwei Varianten vorgelegt

Walser legt zwei Varianten vor. Die eine lautet: zuerst einmal nicht bauen, ein paar Jahre zuwarten und schauen, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln.

Die zweite Variante, die Walser vorlegt, geht so: die Gemeinde Ludesch kauft die Flächen und vergibt sie im Baurecht an Rauch und Ball. Damit werden die Projektgegner allerdings keine Freude haben, denn dadurch könnten große Gebäude in die Landesgrünzone hineingebaut werden.

Gemeinde würde Grundeigentümer bleiben

Allerdings würde diese Baurechtslösung Probleme vermeiden, die Gegner der Betriebserweiterung ins Treffen führen. Denn die Gemeinde Ludesch würde Grundeigentümer bleiben und hätte damit weiterhin das Recht am Grundwasser unter diesen Flächen. Die Gegner hatten nämlich kritisiert, dass der Rauch-Konzern, wenn man ihn bauen lässt, mit dem Wasser machen kann, was immer er will.

Wenn man sich in Bludesch für die Baurechtslösung entscheiden würde, dann ginge das übrigens nicht auf Knopfdruck, so Walser: „Es ist eine Arbeit von mehreren Jahren so ein Projekt auf Schiene zu bringen, bis es umgesetzt werden kann. Darum sehe ich das auch ein wenig als Kompromiss zwischen Abwarten und Bauen.“

Initative Ludesch gegen Baurechtslösung

Ludeschs Bürgermeister Martin Schanung will sich derzeit nicht öffentlich zu diesen Kompromiss-Vorschlägen äußern. Die Gegner der Betriebserweiterung von der „Initiative Ludesch“ können sich die Variante des Abwartens zumindest vorstellen. Den Kompromiss mit der Baurechtslösung lehnt Elisabeth Gambs von der Initiative Ludesch ab: „Für uns steht fest, der Boden soll nicht bebaut werden. Das Volk von Ludesch hat das entschieden und das gilt immer noch, auch wenn die Volksabstimmung als ungültig erklärt wurde. Und da gibt es kein Nachgeben!“

Verein Bodenfreiheit sieht sich bestätigt

Der ausführliche Schlussbericht zum Klärungsprozess nach der Aufhebung der Volksabstimmung aus formalen Gründen gebe nun eine Antwort auf zentrale Fragen, teilte der Verein Bodenfreiheit am Freitag mit. Eindeutig stelle die Studie auf Seite 86 klar: „Die Rahmenbedingungen, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, haben sich nicht wesentlich geändert.“ Und weiter: „Wenn die Gemeinde Ludesch die Volksabstimmung ernst nimmt, sollte sie das ursprüngliche Projekt einer Rauch-Erweiterung, wie es vor zwei Jahren zur Debatte stand, nicht weiterverfolgen.“

Für den Vorstand des Vereins ist das eine zentrale Aussage. Obmann Martin Strele und Geschäftsführerin Kerstin Riedmann sind von der Klarheit positiv überrascht: „Die wichtigste Erkenntnis ist sicher, dass das Ergebnis der Volksabstimmung nun eindrücklich inhaltlich bestätigt ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Gemeindepolitik in Ludesch das akzeptiert und die Salatschüssel Vorarlbergs damit für die Lebensmittelproduktion für uns alle erhalten bleibt.“