Politik

„Abhöraffäre“: Kein Verfahren gegen Hopfner

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner zurückgezogen. Anlass war die „Abhöraffäre“. Ritsch begründet das damit, dass „endlich Ruhe in die Partei einkehren soll“. Hopfner sieht ein taktisches Spiel.

Bei der „Abhöraffäre“ geht es um ein Telefongespräch zwischen Hopfner und Ritsch. Ritsch soll Hopfner im Gespräch gedroht haben. Hopfner soll das Telefonat heimlich aufgezeichnet und es Dritten weitergeleitet haben. Hopfner bestreitet die Vorwürfe. Ritsch hatte sich daraufhin aus seinen Funktionen bei der Landes-SPÖ zurückgezogen.

Im Oktober wurde Gabriele Sprickler-Falschlunger zur neuen SPÖ-Parteichefin gewählt. Eigentlich hatte sie ihre politische Karriere nach der Landtagswahl 2019 beendet, ist aber zurückgekehrt, um Ruhe in die Vorarlberger SPÖ zu bringen.

Ritsch: „Die Venunft muss siegen“

Für Ruhe innerhalb der Vorarlberger Sozialdemokratie will nach eigenen Angaben auch Ritsch sorgen. Er hat nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Hopfner zurückgezogen.

„Wie bestimmt Personen in der Partei in den Monaten und Wochen vor dem Parteitag mit Werten wie Ehrlichkeit und Vertrauen verfahren sind, hat mich wirklich erschüttert,“ sagt Ritsch. Sprickler-Falschlunger habe es aber verdient, ungehindert ihre Arbeit machen zu können: „Letzlich muss die Vernunft siegen und ich gehe diesen Schritt, damit endlich Ruhe in die Partei einkehrt.“

Hopfner: „Haltlose Klagen in den Raum werfen“

Für Hopfner war alles ein taktisches Spiel, wie er im ORF Vorarlberg-Interview sagt. Es sei von Vornherein klar gewesen, dass das Ganze rechtlos haltlos sei und ein Rohrkrepierer vorliege. „Damit war es auch klar, dass es taktische Inszenierungen waren. Ich hoffe sehr, dass es nicht Schule macht, haltlose Klagen in den Raum zu werfen und die Klage dann zurückzuziehen, wenn der Kandidat beschädigt ist.“

Ritsch sagte gegenüber dem ORF, dass er am Mittwochabend das Schreiben an die Staatsanwaltschaft gefaxt hat. Bis jetzt habe der Sachbearbeiter aber noch nichts auf dem Tisch liegen, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Es könne aber sei, dass es noch auf dem Weg ins Büro des zuständigen Sachbearbeiters ist. In der Landtagssitzung am 17. November wäre der Antrag auf Aufhebung der Immunität des SPÖ-Klubobmanns behandelt worden.