Für Landesrätin Katharina Wiesflecker (Die Grünen) ist klar: der Wechsel vom Vorarlberger Modell der Mindestsicherung zur „Sozialhilfe Neu“ hat die Situation von armen Menschen im Land verschlechtert. „Das Leistungsniveau ist zwischen zwei und acht Prozent gesunken für die verschiedenen Haushalte. Die betroffenen Personen haben weniger Geld, einzelne Gruppen, wie Menschen mit Beeinträchtigung, wurden etwas besser gestellt. Aber das Niveau der ‚Sozialhilfe Neu‘ kommt nicht an unsere frühere Mindestsicherung heran“, so Wiesflecker. Trotzdem habe die Umstellung auf das neue System recht gut geklappt, so die Soziallandesrätin.
Derzeit sind rund 2.000 Vorarlberger Haushalte in der Sozialhilfe, das entspricht ungefähr 5.000 Menschen, die verschiedene Sozialleistungen erhalten. Die Zahlen sind recht stabil und das ist angesichts der Pandemie doch ein wenig überraschend. Wiesflecker führt das auf die vielen CoV-Hilfen des Bundes und den wiedererstarkten Arbeitsmarkt zurück.
Wiesflecker möchte Kinder aus der Armut holen
Dennoch kann die Sozialhilfe aus Sicht von Wiesflecker noch weiter verbessert werden, zum Beispiel was die hohen Wohnkosten betrifft oder die Unterstützung von Familien. Die Landesrätin möchte vor allem die Kinder aus der Armut holen: „Bei den Kinderrichtsätzen haben wir uns jetzt einmal in einem ersten Schritt dafür entschieden, dass wir das Mittagessen und die Nachmittagsbetreuung für Kinder aus der Sozialhilfe sehr gut abstützen möchten. Das ist eine Sachleistung, weil wir möchten, dass die Kinder ein warmes Mittagessen haben und in die Nachmittagsbetreuung gehen, damit ihre Bildungschancen verbessert werden“, erklärt Wiesflecker.
Nachschärfungen gefordert
Auch aus Sicht von Michael Diettrich, dem Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, muss mehr für die Kinder getan werden. Denn grundsätzlich gelte bei der „Sozialhilfe Neu“: Je größer die Familie, desto weniger Geld gibt es. Diettrich fordert daher, dass der Bund und das Land die Sozialhilfe nachschärfen. Was Vorarlberg betrifft, ist Landesrätin Wiesflecker zuversichtlich. Auf Bundesebene rechnet sie aber nicht mit großen Änderungen.