Sprickler-Falschlunger neue SPÖ-Chefin

Die 65-jährige Allgemeinmedizinerin Gabriele Sprickler-Falschlunger hat zum zweiten Mal den Parteivorsitz der Vorarlberger Sozialdemokraten übernommen. Wie schon zwischen 2016 und 2018 soll sie eine „Interimslösung“ sein. Sprickler-Falschlunger ist nicht angetreten, um den Vorarlberger Sozialdemokraten selbst zu Höhenflügen zu verhelfen. Vielmehr geht es für sie darum, bis zur Landtagswahl 2024 eine Persönlichkeit zu finden, die die SPÖ langfristig führen kann und will.

Eigentlich hatte Sprickler-Falschlunger ihre politische Karriere nach der Landtagswahl 2019 beendet. Sie praktizierte weiter als Ärztin (bis heute) und blieb ein „politischer Mensch“, wie sie selbst sagte. Die Vorgänge in der SPÖ Vorarlberg in den vergangenen Wochen und Monaten – offener Streit um den Parteivorsitz und Misstrauen – bewogen sie nun, den Schritt zurück in die Politik zu wagen. Der Wunsch aller in der SPÖ sei es, „uns endlich wieder auf Inhalte zu konzentrieren und persönliche Befindlichkeiten in den Hintergrund zu stellen“, sagte sie. Sie sei davon überzeugt, dass es ihr gelingen werde, die aufgerissenen Gräben in der Partei wieder zuzuschütten, „damit wir gemeinsam an den dringendsten Problemen arbeiten können“.

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Sprickler-Falschlunger erst am Parteitag zugelassen

Die Wahl verlief turbulent: Zuerst wurde Sprickler-Falschlunger in letzter Sekunde zur Wahl zugelassen. Sie hatte sich erst nach der Frist dafür entschieden, sich der Wahl zum Parteichef zu stellen. Deshalb musste sie sich am Parteitag die Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten holen. Im Gegenzug zogen Robert Bedjanic und Alp Sanlialp, Vorsitzender der Jungen Generation, ihre Kandidaturen zurück. Sie wollten damit Sprickler-Falschlunger unterstützen.

Drei Kandidaten blieben übrig

Letztendlich standen noch drei Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl: Neben Sprickler-Falschlunger stellten sich noch Klubobmann Thomas Hopfner und Angelika Mayr von der SPÖ Gaißau der Wahl. Die beiden Gegenkandidaten von Sprickler-Falschlunger konnten sich bei der Wahl nicht durchsetzen. Hopfner erhielt 33 Stimmen (20,4 Prozent), Angelika Mayr von der SPÖ Gaißau 14 Stimmen (8,6 Prozent).

Zerwürfnisse wegen „Abhöraffäre“

In den vergangenen Wochen und Monaten war es in der SPÖ Vorarlberg zu schweren Zerwürfnissen gekommen, die in der sogenannten „Abhöraffäre“ gipfelten. Ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch – dem SPÖ-Chef zwischen 2007 und 2016 – soll ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

Staudinger zog in seinen Worten Bilanz über seine drei Jahre an der Parteispitze. Er strich seine Erfolge heraus und betonte dabei besonders, dass es gelang, die Bürgermeistersessel in Bregenz und Hard zu erringen. In letzter Zeit habe man der Öffentlichkeit „das Gefühl vermittelt, dass es nicht gut läuft, gelinde gesagt“. Er mahnte zur Geschlossenheit und verwies dabei auf die SPD in Deutschland, die es nun an die Spitze geschafft habe.

Video-Botschaft von Rendi-Wagner

In einer Videobotschaft aus Wien sprach Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner von „politisch turbulenten Zeiten“. Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Regierung und das Land in eine schwere Krise geführt. Die Regierungsumbildung nannte sie eine Farce, Kurz werde als Schattenkanzler weiter die Fäden ziehen. „Die Koalition wird nicht mehr lange halten“, sagte die SPÖ-Chefin voraus. Österreich habe Besseres verdient als schwere Korruptionsvorwürfe, auf die SPÖ sei Verlass: „Wir sind die Antwort!“ An die SPÖ Vorarlberg gerichtet stellte sie fest: „Ich bin überzeugt, dass ihr die richtige Entscheidung trefft.“