Ein Blick in den Sitzungssaal im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg in Wien
APA/ROLAND SCHLAGER
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Nationalrat

Vorarlberger Abgeordnete zu den Misstrauensanträgen

Die Bundesregierung bleibt weiter in der Krise – die Opposition plant am Dienstag im Nationalrat verschiedene Misstrauensanträge. Die SPÖ will, dass ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel geht; die FPÖ spricht gleich der ganzen Regierung das Misstrauen aus. Die Oppositions-Abgeordneten aus Vorarlberg sind dazu unterschiedlicher Meinung.

Der neue Kanzler Alexander Schallenberg scheint SPÖ und FPÖ noch lange nicht zu reichen, damit die Regierung aus der Vertrauenskrise kommt. Mehr dazu auch hier: Kanzler-Erklärung und Misstrauensanträge (news.ORF.at, 12.10.2021).

Die FPÖ hat schon fix angekündigt, heute bei der Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen die gesamte ÖVP-Grüne Regierung einzubringen. Die SPÖ will aller Voraussicht nach nur Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen.

Vorarlberger Opposition unterschiedlicher Meinung

Die Vorarlberger Oppositionsabgeordnetet sind unterschiedlicher Meinung: Reinhard Bösch von den Freiheitlichen meint, dass die Grünen mit ihrem Verhalten das System Kurz unterstützt und bisher bei Misstrauensanträgen der ÖVP die Räuberleiter gemacht haben. Daher ist, seiner Meinung nach, ein Misstrauensantrag gegen alle Regierungsmitglieder gerechtfertigt.

Die SPÖ will noch abwarten, wie sich Blümel morgen bei einer dringlichen Anfrage verhält. Reinhold Einwallner sagt, dass der Finanzminister mithelfen muss, alles aufzuklären – anstatt zu versuchen, den Ex-Kanzler zu decken. Einwallner erwartet, dass Blümel ausweichend zu den Vorwürfen gegen das Finanzministerium antwortet. Dann wird die SPÖ, seiner Meinung nach, einen Misstrauensantrag einbringen.

NEOS unterstützen SPÖ bei Misstrauensantrag

NEOS bringen keinen eigenen Misstrauensantrag ein, werden aber die SPÖ unterstützen. Man habe Blümel in der Vergangenheit immer wieder das Misstrauen ausgesprochen, sagt Gerald Loacker, und man werde das weiter tun.

Es dürfte auch dieser Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel nicht durchgehen, denn die Opposition hält es für sehr unwahrscheinlich, dass die Grünen mitstimmen, weil sie das Budget durchbringen wollen. Die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli wollte zur Parteilinie nichts sagen, sie verweist auf die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer.