Politik

„Verhältnis zwischen Türkis und Grün beschädigt“

Aus Sicht der Vorarlberger Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle ist das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene sehr beschädigt, „wenn nicht gar irreparabel“. Eine Neuwahl hält sie aber nicht für sinnvoll.

Die Grünen seien offenbar vom geplanten Bundeskanzler-Wechsel der ÖVP überrascht worden, sagt Stainer-Hämmerle im ORF Vorarlberg-Interview. Daher hätten sie verzögert auf den Wechsel im Kanzleramt reagiert – darauf, ob sie zufrieden sind mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg oder nicht.

Kathrin Stainer-Hämmerle
ORF
Die gebürtige Hohenemserin Kathrin Stainer-Hämmerle lehrt Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten in Villach.

Dass sie dennoch in der Bundesregierung weitermachen, liege vor allem darin, dass sie das Budget beschließen wollten. Denn davon hänge etwa die Finanzierung des Klimatickets oder die ökosoziale Steuerreform ab. Zum anderen wollten die Grünen nicht den schwarzen Peter für vorgezogene Neuwahlen übernehmen.

Für Stainer-Hämmerle macht es auch keinen Sinn, in unsicheren Pandemie-Zeiten der Bevölkerung eine Neuwahl zuzumuten.

NR-Opposition: Regierungskrise nicht vorbei

Für die Opposition im Nationalrat ist die Regierungskrise trotz des Rücktritts von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler nicht vorbei. Der Vorarlberger FPÖ-Abgeordnete Reinhard Bösch sagte, dass die Vorwürfe bestehen blieben und sich die Lage nicht verbessert habe. Auch für Reinhold Einwallner von der SPÖ änderte sich durch den Rollentausch innerhalb der ÖVP nichts am Grundproblem. Und NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker sprach von einem „Spiel auf Zeit“. Vor der Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag werden die Oppositionsparteien den Montag für interne Besprechungen nutzen.