Kurz wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Er begründete seinen Abgang unter anderem damit, dass er Monate des Chaos und des Stillstands vermeiden wolle: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“
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Wallner (ÖVP): Respekt vor der Entscheidung von Kurz
In den vergangenen Tagen habe es intensive Gespräche gegeben, sagt Landeshauptmann Wallner gegenüber dem ORF Vorarlberg. Im Vordergrund sei dabei immer die Frage gestanden, wie die Bundesregierung fortgesetzt werden kann. Für Wallner ist es jetzt „der absolut falsche Zeitpunkt“ für Neuwahlen. Deshalb sei es auch wichtig, zwischen der Parteisituation und dem gesamtstaatlichen Interesse zu trennen.
Zum Rücktritt von Kurz sagt Wallner: „Ich habe Respekt davor, dass er persönlich entschieden hat, zurückzutreten.“ Natürlich seien die Telefone heißt gelaufen, die Entscheidung habe aber Kurz selbst getroffen. „Ich war froh, dass Kurz gesagt hat, dass er Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht“, so Wallner.
Zustimmung kommt von Wallner auch, dass Schallenberg neuer Bundeskanzler werden soll. Er habe Erfahrung und den Blick über Österreich hinaus. Für Wallner ist es nun wichtig, aufeinander zuzugehen. Er appelliert daran, konstruktiv weiterzuarbeiten.
Zadra (Grüne): „Staatskrise wurde abgewendet“
Für Grünen-Landessprecher Daniel Zadra ist es wichtig, dass Neuwahlen abgewendet worden sind: „Für uns Grüne waren zwei Dinge besonders wichtig: die lückenlose Aufklärung und die Stabilität für das Land. Beides ist zum jetzigen Zeitpunkt erreicht.“ Für ihn wurde eine „Staatskrise abgewendet“, da das Land nun mit Schallenberg einen „handlungsfähigen Bundeskanzler“ bekommt.
Zadra betont jedoch, dass man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann: „Mitnichten ist alles in Ordnung, die Vorwürfe wiegen schwer.“ Nun könne aber die unabhängige Justiz weiterarbeiten.
Bitschi (FPÖ): „System Kurz ist weiter aufrecht“
Für FPÖ-Landesparteichef Christof Bitschi wird Kurz weiterhin „alle Fäden in der ÖVP ziehen“. Das „System Kurz“ werde durch den Rollenwechsel weiter aufrecht erhalten. Bitschi spricht von einer instabilen Regierung.
Der ÖVP fehle auf allen Ebene das notwendige Unrechtsbewusstsein, so Bitschi, der auch Landeshauptmann Wallner kritisiert. Die letzten Tage habe man gesehen, dass Wallner zu 100 Prozent hinter Kurz steht – „ da bin ich wieder beim fehlenden Unrechtsbewusstsein“. Für Bitschi wird die Zukunft zeigen, ob Wallner weiterhin bei dieser Position bleibt oder er erkennt, dass es „massive Verfehlungen in der ÖVP gibt.“
Hopfner (SPÖ): „Kurz hat nach wie vor Einfluss“
Auch SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sieht den „Machterhalt für Kurz“ trotz dessen Rücktritt gegeben: „Er wird nach wie vor seinen Einfluss haben.“ Hopfner geht davon aus, dass Kurz „auf Zeit versuchen wird, seinen Machterhalt zu ordnen“.
Für Hopfner haben sowohl ÖVP als auch die Grünen kein Interesse daran, alles richtig zu ordnen. Den Grünen gehe es um den Erhalt ihrer Position in dieser Regierung. Für Hopfner sind Neuwahlen nur eine Frage der Zeit.
Scheffknecht (NEOS): „Nicht nur eine Person, sondern ein System“
Für NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht ist der Rücktritt von Kurz ein „längst überfälliger Schritt.“ Aber das allein ist für sie zu wenig, da es hier nicht nur um eine Person, sondern um ein ganzes System gehe. „Dieses System gehört aufgedeckt und abgeschafft,“ fordert Scheffknecht. Für sie ist ein Neustart für Österreich dringend notwendig.
Scheffknecht geht davon aus, dass noch weitere Hausdurchsuchungen folgen werden. Damit würden die Grünen immer wieder neu Stellung beziehen müssen.
Hoffnung und Kritik nach Kurz-Rücktritt
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag seinen Rücktritt bekannt gegeben, Nachfolger soll Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) werden. Während Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von einer „richtigen Entscheidung“ spricht, kommt Kritik von der Opposition.