Bundeskanzler Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Als seinen Nachfolger schlägt er Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Kurz begründete seinen Abgang damit, dass er Monate des Chaos und des Stillstands vermeiden wolle. Auch wolle er ein Vier-Parteien-Experiment auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl vermeiden: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“
Wallner: Respekt vor der Entscheidung von Kurz
In den vergangenen Tagen habe es intensive Gespräche gegeben, sagte Landeshauptmann Wallner am späten Samstagabend gegenüber dem ORF Vorarlberg. Im Vordergrund sei dabei immer die Frage gestanden, wie die Bundesregierung fortgesetzt werden kann. Für Wallner ist es jetzt „der absolut falsche Zeitpunkt“ für Neuwahlen. Deshalb sei es auch wichtig, zwischen der Parteisituation und dem gesamtstaatlichen Interesse zu trennen.
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Zum Rücktritt von Kurz sagt Wallner: „Ich habe Respekt davor, dass er persönlich entschieden hat, zurückzutreten.“ Natürlich seien die Telefone heißt gelaufen, die Entscheidung habe aber Kurz selbst getroffen. „Ich war froh, dass Kurz gesagt hat, dass er Verantwortung übernimmt und den Weg frei macht“, so Wallner.
Zustimmung kommt von Wallner auch, dass Schallenberg neuer Bundeskanzler werden soll. Er habe Erfahrung und den Blick über Österreich hinaus. Für Wallner ist es nun wichtig, aufeinander zuzugehen. Er appelliert daran, konstruktiv weiterzuarbeiten.
Zadra: Forderung der Grünen sind erfüllt
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am späten Samstagabend betont, dass die Grünen nach der Entscheidung von Kurz die Regierungsarbeit fortsetzen werden – auf Basis des Regierungsprogramms. Das habe er mit dem Bundespräsidenten, Kurz und Schallenberg besprochen. Mit der Entscheidung, dass Kurz vom Kanzleramt ins Parlament wechselt, sei die ÖVP dem Vorschlag der Grünen gefolgt. Damit könne nun auch das Budget beschlossen werden, so Kogler in einem sehr kurzen Statement.
Für Grünen-Landessprecher Daniel Zadra ist es wichtig, dass Neuwahlen abgewendet worden sind. Denn das hätte niemand gewollt. Mit Neuwahlen wäre es zu einer noch stärkeren Polarisierung in Österreich gekommen, für Zadra braucht es stattdessen aber Stabilität. Die Forderung der Grünen ist für Zadra erfüllt worden – ein handlungsfähiger Bundekanzler: „Das haben wir mit Schallenberg.“
Bundespräsident war informiert
Bundespräsident Alexander Van der Bellen war vom Rücktritt informiert. Das hat sein Sprecher der APA am Samstagabend bestätigt. Bestätigt hat ein Sprecher Van der Bellens auch, dass Kurz Schallenberg als Nachfolger vorgeschlagen hat. Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das Staatsoberhaupt wohl am Sonntag.