Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben am Freitagabend ihre Sicht der Dinge zur Regierungskrise dargelegt. Kurz betonte, das ÖVP-Regierungsteam sei „handlungsfähig und handlungswillig“, Kogler bezeichnete Kurz als „nicht mehr amtsfähig“.
Auch der Vorarlberger Landesrat Rauch sprach sich in der ORF-„ZiB2“ für einen Fortbestand einer Regierung ohne Kurz aus, denn dieser sei „nicht amtsfähig“. Er habe sich im Laufe des Tages noch einmal die 104 Seiten durchgelesen, mit denen die Hausdurchsuchung angeordnet worden sei. Was darin an Vorwürfen formuliert sei, sprenge „jede Vorstellungskraft“, so Rauch, der aber auch betonte, dass die Unschuldsvermutung gilt.
„Schadet dem Ansehen Österreichs“
Es handle sich um das geplante Agieren einer Gruppe, „deren höchstes Ziel es war, den damaligen Parteivorsitzenden abzulösen und selbst die Macht zu ergreifen“, so Rauch. Und das sei mit einer „Brutalität auch durchgezogen worden“ und in einer „Respektlosigkeit im Umgangston den staatlichen Institutionen gegenüber“.
Es bleibe ein „verheerender Eindruck“ zurück, sagte Rauch. Da könne man von den Grünen nicht erwarten, dass sie tatenlos und kommentarlos zur Tagesordnung übergehen. Nun müsse man sich auf die Suche begeben, welche Möglichkeiten es für einen Fortbestand einer Regierung ohne Kurz gebe. Dieser sei nicht amtsfähig.
Die Angelegenheit schade dem Ansehen Österreichs, so Rauch weiter. „Wenn Sebastian Kurz das Format eines Staatsmannes hat, dann macht er jetzt jenen Schritt zur Seite, der Schande von der Republik abwendet und Österreich die Möglichkeit gibt, neu durchzustarten“. Wer ihm nachfolgen könne, müsse die ÖVP entscheiden, so Rauch.
„Wenn Kurz Format hat, tritt er zur Seite“
Die Fronten zwischen den Regierungspartnern sind verhärtet. Wie kann eine Lösung aus Sicht der Grünen aussehen? Dazu nimmt der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch in einer Liveschaltung aus Dornbirn Stellung.
„ÖVP muss staatspolitische Verantwortung übernehmen“
Auch Daniel Zadra, Teil der Vorarlberger Grünen-Doppelspitze und Klubobmann im Landtag, erklärte am Freitag gegenüber der APA, die Amtsbeschädigung durch Kurz sei so massiv, dass die ÖVP nun „staatspolitische Verantwortung“ übernehmen müsse. „Es wäre nun wirklich Aufgabe der ÖVP, dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler einen Schritt auf die Seite macht“, so Zadra.
Bis zur Aufklärung der Vorwürfe – immerhin gehe es um Verbrechen – müsse eine andere, untadelige Person die Amtsgeschäfte übernehmen, nur dann könne es eine Fortsetzung der Regierungsarbeit geben. „Die Verantwortung liegt nun einzig und allein bei der ÖVP“, spielte Zadra den Ball zurück, „Es kann nicht sein, dass wegen einer einzigen Person die ganze Republik in Geiselhaft genommen wird – das muss doch auch der ÖVP klar sein“. Ähnlich äußerten sich Grünen-Politiker aus anderen Bundesländern – mehr dazu in ÖVP-Affäre: Grüne in Ländern verstärken Druck.
Solidarität von ÖVP-Landeshauptleuten für Kurz
Solidarität für Kurz bekundeten dagegen am Freitag ÖVP-Landeshauptleute bzw. Parteiobleute. Es gelte die Unschuldsvermutung, hieß es. Zurufen von außerhalb der ÖVP bezüglich der unmittelbaren Zukunft des Bundeskanzlers erteilten die Länderschefs eine Absage. – mehr dazu in: Rückhalt für Kurz aus den Ländern.
Auch Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah am Donnerstag keinen Grund, dem Bundeskanzler zu misstrauen, obwohl die Vorwürfe teils schwer wiegen würden. Er sah keine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung, sehr wohl aber den Bedarf an Aufklärung.
Der Streit zwischen Grünen und ÖVP ist am Freitagabend weiter eskaliert: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei „nicht mehr amtsfähig“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Kurz selbst wiederum sah sich und sein ÖVP-Regierungsteam als „handlungsfähig und handlungswillig“ an. Bevor die Koalition am Dienstag bei einer Sondersitzung und an einem möglichen Misstrauensantrag zerbrechen könnte, wollen die Grünen versuchen, das ausverhandelte Budget durchzubringen – Grüne wollen Budget noch retten