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Politik

Wallner begrüßt Verlängerung des Finanzausgleichs

Die Finanzreferenten der Bundesländer haben sich darauf geeinigt, den Finanzausgleich bis 2023 zu verlängern. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) spricht von einer wichtigen Entscheidung. Damit hätten die Länder eine klar berechenbare finanzielle Grundlage für die nächsten Jahre.

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Er legt fest, wieviel Steuergeld die Länder bekommen. Jetzt wurde diese Regelung bis 2023 verlängert. Das sei eine wichtige Entscheidung, sagte Landeshauptmann Wallner nach den Beratungen der Finanzreferenten der Länder am Freitag ins Stams. Der Übergang von der Pandemie in den Aufschwung erfolge damit auf klar definierten Grundlagen.

Auf Investitionspaket geeinigt

Die Finanzreferenten einigten sich auch auf ein neues Investitionspaket. Das Geld stammt aus dem EU-Resilienzfonds, insgesamt sind es 500 Millionen Euro. Der EU-Fonds sieht für Österreich 3,5 Mrd. Euro vor. Die Länder zahlen bei den EU-Beiträgen Österreichs mit und erhalten nun davon wieder 500 Millionen für Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zurück.

Laut Wallner erhält Vorarlberg davon im nächsten Jahr etwa 20 Millionen Euro. Diese brauche man „dringend“. „Das hilft uns in einer schwierigen Finanzlage“, so Wallner. Das Geld könne für verschiedenste Bereiche verwendet werden, zum Beispiel für den Arbeitsmarkt.