Im ORF Vorarlberg-Interview sagte Rauch, dass niemand Interesse an Neuwahlen habe. Nach zwei Jahren wieder neu zu wählen, dafür hätte die Bevölkerung kein Verständnis, sagt Rauch weiter. Da müssen andere Lösungen her. Die Grünen haben ja die Handlungsfähigkeit von Kanzler Kurz infrage gestellt. Grünen-Chef Werner Kogler will mit allen Nationalratsparteien sprechen.
ÖVP will Koalition weiterführen
Die ÖVP hat am Donnerstag eines klargemacht: Ohne ihren derzeitigen Obmann und Bundeskanzler wird die Partei nicht in der Regierung bleiben. Von den ÖVP-Regierungsmitgliedern abwärts war das der angestimmte Tenor. Mehrfach erklärten Kurz und seine Parteifreunde in der Regierung auch, die Koalition mit den Grünen fortführen zu wollen. Und dass die Regierung selbstverständlich weiter handlungsfähig sei.
Misstrauensantrag gegen Kurz
Fix ist mittlerweile, dass am Dienstag im Nationalrat eine Sondersitzung zu der Causa stattfinden wird. Als ausgemacht gilt auch, dass es dort zu einem Misstrauensantrag gegen Kurz kommen wird – womöglich eingebracht von allen Oppositionsparteien gemeinsam. SPÖ, FPÖ und NEOS machten am Donnerstag einmal mehr deutlich, dass sie für einen Bundeskanzler Kurz keine Zukunft mehr sehen.
Die Stimmen der Opposition allein würden allerdings nicht reichen, um den Kanzler aus dem Amt zu heben. Dazu brauchte es die Stimmen von mindestens sieben weiteren Abgeordneten der Grünen. Ob die kleine Regierungspartei sich zu diesem Schritt durchringt, ist alles andere als ausgemacht – mehr dazu in Suche nach Weg aus Regierungskrise (ORF.at).