Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Donnerstagvormittag gegenüber dem ORF Vorarlberg zu den Vorwürfen gegen Bundeskanzler Kurz geäußert. Er sieht keinen Grund dem Bundeskanzler zu misstrauen, obwohl die Vorwürfe teils schwer wiegen würden. Aus seiner Sicht ist eine absolut vollständige Aufklärung notwendig. Wallner stellt zudem klar, dass die Bundesländer nichts damit zu tun haben. Er sieht keine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Regierung, sehr wohl aber den Bedarf an Aufklärung.
Rauch hält Handlungsfähigkeit von Kurz für eingeschränkt
Landesrat Johannes Rauch (Die Grünen) hält die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers derzeit für eingeschränkt. Nun werde auszuloten sein, wie man weiter vorgeht. „Der Eindruck, der entsteht, ist verheerend, weil durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Vorgänge ans Licht gebracht worden sind, die politisch so nicht tragbar sind. So was macht man einfach nicht“, äußert sich Rauch.
Hopfner sieht Beschädigung der Demokratie
SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner sieht darin eine Beschädigung der Demokratie. Deshalb setzt er nun Schritte für völlige Transparenz zu solchen Angelegenheiten in Vorarlberg. Konkret richtet er eine Anfrage an den Landeshauptmann, in der er wissen möchte, wie viel Geld die Regierungsmitglieder der Vorarlberger Landesregierung seit 2017 Jahren für Inserate und Werbemaßnahmen ausgegeben haben.
Auch möchte er wissen, ob diese Summen den dafür vorgesehenen Budgets entsprochen haben. „Die Methoden des Meinungskaufs müssen für den Einfluss- und Handlungsbereich des Vorarlberger Landesregierung definitiv ausgeschlossen werden können. Die Vorarlberger müssen sich sicher sein können, dass derartiges bei uns nicht vorkommt“, erklärt Hopfner.
ÖVP-Landesparteiobleute stellen sich hinter Kurz
Die ÖVP-Landesparteiobleute stellen sich geschlossen hinter Bundeskanzler Kurz. „Die ÖVP-Landesparteiobleute stehen geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung. Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet.“ ==
„Glaubwürdigkeit hat gelitten“
Für die Volkspartei seien die jüngsten Ereignisse eine heikle Sache, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Denn einerseits gelte es dem Bundesparteiobmann den Rücken zu stärken, andererseits wollen gerade die ÖVP-Landeshauptleute nicht in den Sog der Negativschlagzeilen hineingeraten und am Ende Wählerstimmen verlieren. Das gelte auch für Vorarlberg.
Hausdurchsuchung:
Die Staatsanwaltschaft kann eine Hausdurchsuchung nur anordnen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass strafrechtliche relevante Gegenstände gefunden werden könnten und ein Richter muss die Hausdurchsuchung genehmigen. Nur wenn es ganz schnell gehen muss, weil Gefahr im Verzug ist, braucht es keine richterliche Erlaubnis.
„Wahlen stehen ja derzeit nirgends an, zumindest nicht geplant. Insofern kann man getrennte Ebenen auch betonen und ein wenig sagen, dass die Uhren in Vorarlberg anders laufen oder dass die ÖVP in Vorarlberg vielleicht doch noch schwärzer als türkis ist. Die Frage ist ein wenig die Glaubwürdigkeit, die hat stark gelitten, da werden die Landeshauptleute versuchen, ihre besseren Werte zu bewahren. Generell würde ich aber sagen, dass das Ansehen in die Politik in diesen Tagen sehr stark unter Druck steht“, analysiert Stainer-Hämmerle.
Chefredakteur Gerd Endrich zur Causa Kurz
Chefredakteur Gerd Endrich spricht über seine Einschätzungen zu den Folgen der Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Drei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen
Für Stainer-Hämmerle gibt es im Moment drei Möglichkeiten. Die Erste ist ein Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das hat er aber bereits ausgeschlossen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass ihm die eigene Partei nahelegt, zurückzutreten und die dritte Möglichkeit wäre, dass die Grünen einen Schlussstrich ziehen und die Koalition beenden. Mit einem Machtwechsel innerhalb der ÖVP rechnet Stainer-Hämmerle nicht – dafür aber mit jeder Menge parteiinterner Debatten.
Kurz weist alle Vorwürfe zurück
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in der Vergangenheit in Deals bezüglich Umfragen und mit öffentlichen Geldern gekaufte Berichterstattung verwickelt gewesen. Er zog generell die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die am Mittwoch zu Razzien auch im engsten Umfeld von Kurz führten, in Zweifel. Und Kurz wies im ZIB2-Interview alle Rücktrittsaufforderungen der Opposition zurück – mehr dazu in ORF.at.