In der Aktuellen Stunde diskutierte der Vorarlberger Landtag am Mittwoch das turnusmäßig von der ÖVP vorgegebene Thema ",Jeder, der arbeiten kann, sollte das auch tun’ – jetzt die Arbeitsmarktreform vorantreiben".
Dass man aus der günstigen Lage etwas machen muss, da sind sich die Parteien einig. Derzeit gibt es 5.000 offene Stellen im Land, um 1.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber, wie diese Stellen besetzt werden könnten, haben die Parteien unterschiedliche Ideen.
Langzeitarbeitslose in Jobs bringen
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat etwa Menschen im Auge, die schon länger Arbeit suchen: „Wer langzeitarbeitslos ist und einigermaßen gesund ist und willig ist, der findet in diesem Land jetzt einen Job“, so Wallner.
Frauen-Potential nutzen
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra denkt hier an Vorarlbergs gut ausgebildete Frauen. Er zitiert den Langzeit-Nationalratsabgeordneten der ÖVP, Karlheinz Kopf, der sagt: „Wir haben ein Riesen-Arbeitskräftepotential bei Frauen. Viele Frauen wollen mehr arbeiten, können das aber wegen fehlender Kinderbetreuung nicht.“ Das sieht auch Johannes Gasser von den NEOS so. Wer mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen will, muss auch schauen, dass die Kinderbetreuung funktioniert. Daran würden immer noch zu viele scheitern.
Bitschi findet Steuern auf Arbeit zu hoch
Die FPÖ hat einen anderen Punkt ausgemacht, dem sich die Regierung jetzt widmen muss: Die Steuern auf Arbeit. Die sind viel zu hoch, findet FPÖ-Chef Christof Bitschi. „Österreich ist ein Hochsteuerland und daran wird auch die angebliche Steuerreform nichts ändern“, so Bitschi – die kalte Progression gehöre abgeschafft.
Diskussion um kalte Progression
Wallner sagte, er sei prinzipiell für eine Abgeltung der kalten Progression, es gelte aber zu berücksichtigen, dass jede Regierung dadurch Möglichkeiten der Gestaltung und Umverteilung aus dem Steuertopf verliere. Außerdem müsse klar sein, dass die Abgeltung der kalten Progression ein Vorteil für Höherverdiener sei. Er sprach sich für eine volle Abgeltung im unteren Einkommensbereich aus, bei den höheren Einkommensstufen „würde ich mir das gut anschauen“: „So mancher Höherverdiener kann ein paar Jahre kalte Progression auch aushalten, mancher Niedrigverdiener nicht.“
NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht reagierte auf die Aussagen Wallners entrüstet: Die ÖVP im Landtag habe für die Abschaffung der kalten Progression gestimmt, der Landeshauptmann wolle diese aber offenbar nicht, sondern weiter „den Menschen die größte Steuerreform verkaufen, die es je gegeben hat, die sie sich selbst bezahlen.“
Sie habe die Aussagen Wallners anders verstanden als Scheffknecht und freue sich sehr über sie, entgegnete die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer und schlug gleich vor, diese Staffelung auch auf den Familienbonus anzuwenden. „Die kalte Progression versaut uns jede Steuerreform“, hatte sie bereits zuvor beklagt. Es gebe dringenden Handlungsbedarf.
Einig sind sich alle Parteien aber, dass der Arbeitsmarkt in Vorarlberg vor einem großen Wandel steht. Wer den verschläft, wird in naher Zukunft Probleme bekommen.