Rathaus Bregenz von außen
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Kultur

Vorwürfe gegen Bregenzer Kulturamtsleiterin

In Bregenz erheben die Grünen, NEOS und die ÖVP schwere Vorwürfe gegen die Kulturamtsleiterin. Es geht um den mutmaßlichen Missbrauch von Steuergeldern und den Versuch, Fördergelder zu erschleichen. Die Stadt Bregenz weist die Vorwürfe zurück.

Nach der Abhör-Affäre bei der Landes-SPÖ bahnt sich nun in der Landeshauptstadt der nächste politische Konflikt an. Die Grünen, NEOS, und auch die ÖVP haben am Montagvormittag in einer Pressekonferenz gemeinsam schwere Vorwürfe erhoben. Öffentliche Gelder sollen abgezweigt oder auch missbräuchlich verwendet worden sein. Die jetzige Kulturamtsleiterin Judith Reichart soll zum Beispiel weiterhin den ehemaligen Kulturamtsleiter Wolfgang Fetz für Expertisen beauftragt haben, obwohl es dafür keine offiziellen Aufträge gegeben hätte, sagt Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch (Die Grünen).

Judith Reichart
Petra Rainer
Judith Reichart, Kulturamtsleiterin Bregenz

E-Mail untermauert Vorwürfe

„Es gab Versuche, über eine Katalogsgeschichte, für die es ein Budget gab, ein Honorar zu verschleiern. Es gab Berichte darüber, dass es über Sponsoring gehen sollte und es gab Berichte darüber mit den Worten ‚Ich bin dran‘“, berichtet Schoch. Untermauert werden die Vorwürfe mit einem Mailverkehr, der Schoch zugespielt worden ist. Im dem E-Mail steht unter anderem: “Mein/unser Problem ist, dass ich auf Grund der politischen Situation keine solchen hohen Beträge unterbringen, geschweige denn rechtfertigen kann. Gibt es nicht eine Möglichkeit, dass du im Rahmen einer Beratung tätig bist,….Ich muss einen Weg finden, das Honorar unter eine andere Tätigkeit zu subsumieren.“

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Veronika Marte (ÖVP), Alexander Moosbrugger (NEOS), Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne)
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Veronika Marte (ÖVP), Alexander Moosbrugger (NEOS), Vizebürgermeisterin Sandra Schoch (Grüne) gingen gemeinsam an die Öffentlichkeit
Förderungen des Bundesministeriums
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Antrag für Förderung

Bürgermeister Michael Ritsch (SPÖ) und auch Stadtamtsdirektor Florian Bachmayr-Heyda sollen auch über die Vorgänge informiert gewesen sein, aber nichts dagegen unternommen haben. Geld dürfte an Wolfgang Fetz jedoch nicht geflossen sein. Aber allein der Versuch, an allen Gremien der Stadt vorbei, so zu handeln, ist für die drei Parteien verwerflich und widerspricht dem politischen Grundgedanken.

20.000 Euro-Förderung für nichtexistierenden Verein

Zudem sollen Ende Mai beim Bundesministerium Fördergelder für einen neuen Verein namens „KSR Kunststadtraum“ beantragt worden sein. Judith Reichart soll sich als Geschäftsführerin des neuen Vereins ausgegeben haben. Vize-Bürgermeisterin Sandra Schoch zu den Vorgängen: „Es wurde bei diesem Antrag eingetragen, dass bereits 45.000 Euro seitens des Landes als Förderung bewilligt worden seien. Das alles sind falsche Angaben. Es gab diesen Verein zum Zeitpunkt des Antrages noch nicht.“

Vom Bund sollen 20.000 Euro geflossen sein. Mittlerweile soll es auch schon den Versuch geben, die ganzen Vorgänge rund um die Förderungen rückabzuwickeln. Die NEOS, die Grünen und die ÖVP fordern jetzt, dass die Kulturamtsleiterin solange freigestellt wird, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Mittlerweile sind auch schon Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft geschickt worden. Auch der Bezirkshauptmann ist informiert, genauso wie der Bundes- und Landesrechnungshof und der Landesvolksanwalt.

Stadt Bregenz weist Vorwürfe zurück

In einer Aussendung am Montagnachmittag weist die Stadt Bregenz die Vorwürfe zurück. Es habe zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag an den früheren Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Fetz, gegen Bezahlung eines Honorars gegeben. Reichart hätte sich lediglich unterstützend dafür eingesetzt.

Auch die Vorwürfe Fördergelder erschlichen zu haben weist die Stadt zurück. Der „Kunst-Stadt-Raum Kunstverein“ sei im Mai 2021 von Kulturstadtrat Michael Rauth und Judith Reichart gegründet worden, um Fördergelder diverser Subventionsgeber zu lukrieren, wie es in vielen vergleichbaren Fällen üblich sei. Anträge auf Förderung seien erst nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister genehmigt worden. Es sei richtig, dass es Überlegungen gibt, die Aufrechterhaltung des Kulturangebotes auf anderem Wege sicherzustellen. In diesem Fall würde der Verein aufgelöst und Subventionsgelder zurückgezahlt werden.