Gemeindeamt Fußach
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Politik

Misswirtschaft in Fußach: Ex-Bürgermeister befragt

Mit einem brisanten Fall hat sich am Mittwoch der Kontrollausschuss des Landtags befasst. In Fußach gab es laut Rechnungshof jahrelang schwere Misswirtschaft in der Gemeinde. Befragt wurde unter anderem der Fußacher Ex-Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ).

Der Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags hat sich am Mittwoch mit der politischen Verantwortung für die vom Landesrechnungshof (RH) aufgedeckte, jahrelange Misswirtschaft in der Gemeinde Fußach auseinandergesetzt. So etwas dürfe sich nicht wiederholen, waren sich die Landtagsparteien einig, die Kontrollmechanismen müssten verbessert werden. Auch über die Einführung von Sanktionen für säumige, beanstandete Gemeinden soll diskutiert werden.

Der Anfang Juni vorgestellte RH-Bericht hatte es in sich: Laut diesem haben Organe der 4.000-Einwohner-Gemeinde Fußach von 2016 bis 2019 ihre Zuständigkeit überschritten und wissentlich Rechtsvorschriften verletzt. Der RH stellte Mängel in der Personalverwaltung, in der Buchhaltung und Steuerabfuhr fest. Zur Prüfung nötige Unterlagen fehlten oder wurden gar privat aufbewahrt, Dienstverträge waren mangelhaft, in der Gehaltsauszahlung agierte der Finanzleiter ohne Kontrolle. Der inzwischen pensionierte Finanzleiter tätigte ohne erforderliche Befugnis, ohne Vier-Augen-Prinzip und auch noch nach Inkraftretens des Spekulationsverbots über Jahre riskante Veranlagungsgeschäfte in Millionenhöhe. Mit den im Prüfzeitraum gehaltenen Wertpapieren sei ein Verlust von 1,8 Mio. Euro realisiert worden, hielt der RH fest. Laut Rechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr weist Fußach zwar gute Finanzkennzahlen auf, sie sah aber großen Handlungsbedarf für Aufarbeitung und Neuaufstellung. Insgesamt wurden 46 Empfehlungen formuliert.

Ex-Bürgermeister Ernst Blum
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Ex-Bürgermeister Ernst Blum erklärte, er habe nichts gewusst

Der langjährige Bürgermeister Ernst Blum (FPÖ), der 2020 nicht mehr zur Gemeindevertretungswahl antrat, erklärte am Mittwoch vor dem Kontrollausschuss erneut, davon nichts gewusst zu haben. Er habe im Sommer 2020 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, als er nach der Pensionierung des Finanzleiters von Auffälligkeiten bei Gehaltsauszahlungen erfahren habe. Neben dem Ausmaß der Misswirtschaft sorgte in der Öffentlichkeit vor allem der Umstand für Aufsehen, dass Kontrollmechanismen offenbar über Jahre versagt hatten. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch leitete in der Causa ein Ermittlungsverfahren ein, dieses läuft noch.

FPÖ fordert bessere Kontrolle

Ausschussvorsitzender Daniel Allgäuer (FPÖ) betonte in einer Aussendung am Mittwoch, die gelisteten Mängel seien „so rasch als möglich abzustellen“. Zudem forderte er bessere Kontrollen, etwa die Etablierung eines Follow Up-Verfahrens im Bereich der Gebarungskontrolle durch das Land. „Selbst eine stichprobenartige Nachfrage könnte durch seine präventive Wirkung derartige Vorkommnisse massiv reduzieren“, so Allgäuer.

ÖVP zeigt sich verwundert

Die ÖVP zeigte sich verwundert, dass sich die FPÖ nicht stärker von ihrem ehemaligen Landtagsabgeordneten Blum distanziert. Dieser trage die politische Verantwortung für das Desaster in der „nach Gutsherrenart“ geführten Gemeinde, so die ÖVP-Abgeordneten Steve Mayr und Patrick Wiedl in ihrer Aussendung. Es sei zudem nicht glaubwürdig, dass Blum von den Vorgängen nichts mitbekommen haben soll. Die Gebarungskontrolle habe bereits im Jahr 2004 auf das 4-Augen-Prinzip hingewiesen, sei ihrer Aufgabe also nachgekommen. Es sei „zu billig“, wie die FPÖ nun versuche, die Verantwortung auf die Kontrollgremien der Gemeinde zu schieben.

„Kollektives Multiorganversagen aller Beteiligter“

NEOS sieht dagegen ein „kollektives Multiorganversagen aller Beteiligter“. Neben Finanzleiter, Bürgermeister und Prüfungsausschuss der Gemeinde müsse auch die Aufsicht des Landes in die Verantwortung genommen werden. Es fehlten Nachkontrollen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn Gemeinden Prüfberichten über Jahre nicht nachkämen. „Grundsätzlich braucht es endlich eine jährliche Prüfung der Gemeindefinanzen durch Wirtschaftsprüfer“, so NEOS-Mandatar Johannes Gasser.

Grüne fordern Lehren aus der Affäre

Auch die Grünen forderten Lehren aus der Affäre. Es müssten bessere Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Es fehle an einer automatischen, umfassenden Information der Aufsichtsbehörden an Kontrollorgane und Gemeindevertretungen, zudem an Fachwissen und Werkzeugen aufseiten der Prüfungsausschüsse und Gemeindevertretungen, erklärten Grünen-Klubobmann Daniel Zadra und Mandatar Christoph Metzler. Es brauche weitere Gespräche, wie hier mehr Transparenz geschaffen werden könne. In Fußach hätten, so scheine es, alle Prüfmechanismen versagt, so SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner. „Das Land braucht mehr Spielraum, um bei solchen eklatanten Mängeln einzugreifen“, sagte er. Er könne sich etwa ein Sanktionsrecht vorstellen.