Ein Schild weist den Weg zu einem Volksbegehren
APA/Roland Schlager
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Politik

Über 15.000 Vorarlberger gegen Impfpflicht

Das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht ist in Vorarlberg von 15.159 Personen unterschrieben worden. Österreichweit waren es 269.391 Personen. Damit wurde die Hürde von 100.000 Stimmen geschafft und es muss nun im Nationalrat behandelt werden.

Nach Angaben des Innenministeriums unterzeichneten 269.391 Österreicher und Österreicherinnen das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht. Dieses landete damit auf Rang 29 der bisher 57 Volksbegehren – gereiht nach dem Unterzeichneranteil. Es fand rund 10.000 Unterstützer mehr als eine ähnliche Initiative Rudolf Gehrings vom Jänner 2021: „Für Impf-Freiheit“ unterschrieben damals 259.149 Österreicher.

Zweites Impf-Volksbegehren schaffte es nicht

Das „Impflicht: Striktes Nein“-Volksbegehren wurde von derselben Gruppe wie das „Impfpflicht: Notfalls Ja“-Begehren vorgelegt. Letzteres wurde in Vorarlberg von 1.901 unterschrieben, österreichweit hat es die Hürde von 100.000 nicht geschafft. Unterschrieben haben 65.729 Menschen in Österreich.

Volksbegehren „Kauf Regional“ kommt in den Nationalrat

146.295 Unterschriften erhielt das vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger gestartete „Kauf Regional“-Volksbegehren. Darin wird ein Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe gefordert. In Vorarlberg unterschrieben 4.832 Personen.