Die Vorbereitungen für die S18 in der CP-Variante werden von der Asfinag trotz der Evaluierung durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ohne Unterbrechung fortgeführt. Das war laut Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ein wesentliches Ergebnis eines etwa einstündigen Gesprächs mit der Ministerin am Montag, an dem auch Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) teilnahm. Die Gesprächsatmosphäre war laut Wallner „vernünftig“.
Wallner stellte nach dem Gespräch klar: „Der S18-Fahrplan wird nicht unterbrochen.“ Vor dem Arbeitsgespräch bat Lustenaus Bürgermeister Kurt Fischer die Bundesministerin mittels Fahrrad zum Lokalaugenschein.
Ärger um Evaluierung
Die Prüfung des Straßenbauprojekts S18, das die Autobahnnetze Österreichs und der Schweiz verbinden soll, durch das Ministerium hatte im Sommer für großen Unmut unter anderem bei Landeshauptmann Wallner gesorgt. Im Juli wurde Gewessler durch einen Entschließungsauftrag des Parlaments beauftragt, eine rasche und umfassende Lösung zur Verkehrsentlastung für Vorarlberg zu finden. Im Land wurde dadurch nicht nur eine Gefährdung des Projekts insgesamt, sondern auch eine Verzögerung der Vorbereitungen für die von der Asfinag favorisierte CP-Variante befürchtet. Zumindest diese Bedenken wurden bei dem Gespräch aus dem Weg geräumt.
Wallner fordert Evaluierungs-Details
Laut dem Entschließungsantrag sollen auch möglichst rasch umsetzbare Alternativen zur seit Jahrzehnten in Planung befindlichen S18-Schnellstraße genauer analysiert werden, insbesondere eine Verbindung bei Hohenems und Diepoldsau (CH). Dass von Ministeriumsseite eine mögliche Tunnelverbindung bei Hohenems-Diepoldsau als eine weitere Entlastungsmaßnahme näher untersucht werden soll, wurde von Landeshauptmann Wallner zur Kenntnis genommen: „Klar muss aber sein, dass ein solches Projekt die Schnellstraße S18 nur ergänzen und niemals ersetzen kann.“ Er forderte zudem Details über die Evaluierung, die laut Ministerium bis 2022 abgeschlossen sein soll.
Gewessler radelte durchs Ried
„Ich war heute in Lustenau und durfte mir selbst ein Bild machen – dafür sind wir fast zwei Stunden durch das Auer Ried geradelt. Wir haben uns die unberührte Natur angeschaut, aber auch gesehen, was die viel zu vollen Straßen für die Menschen vor Ort bedeuten“, erklärte Ministerin Gewessler nach dem Gespräch. Es brauche eine „vernünftige Lösung, die beides schafft: Naturschätze erhalten und die Menschen rasch von der Transitlawine entlasten.“ Genau das solle die Prüfung von Alternativen bringen. Dass die Zeit dränge, sei ihr klar.
FPÖ fordert sofortiges Ende der Evaluierung
Die FPÖ fordert, dass die Überprüfung der S18 sofort beendet wird. Der freiheitliche Verkehrssprecher Daniel Allgäuer warf Landeshauptmann Wallner vor, vor der grünen Infrastrukturministerin eingeknickt zu sein. Allgäuer kritisierte auch, dass jetzt Alternativvarianten geprüft würden, die in Wirklichkeit gar keine seien. Er befürchtet, dass diese Vorgangsweise den Bau der S18 nicht nur weiter verzögert, sondern auch gefährdet.
Seit mehr als 50 Jahren wird darüber diskutiert
Seit über 50 Jahren werden Pläne für die S18 gewälzt und wieder verworfen. 2006 wurde die damalige Variante der S18 – sie hätte oberirdisch durch die letzte im unteren Vorarlberger Rheintal erhalten gebliebene Ried-Landschaft geführt – vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Als Optionen blieben nach einer Neu-Aufgleisung zunächst eine 7,5 Kilometer lange das Ried querende Straße samt Untertunnelung eines Natura 2000-Schutzgebiets (Variante Z) sowie eine 8,6 Kilometer lange Ostumfahrung von Lustenau (Variante CP).
Das Land hatte sich für die Z-Variante ausgesprochen, die Asfinag legte sich aber im November 2020 auf die Variante CP fest. Das nahm das Land zwar pragmatisch zur Kenntnis, bei Anrainern und der Gemeinde Lustenau ließ die Entscheidung aber neuerlich die Wogen hochgehen, umso mehr, da die Asfinag bisher keine genauen Daten zur Trassenführung herausgab.
Dass das seit Jahrzehnten diskutierte, bis zu 1,5 Mrd. Euro teure Projekt überhaupt auf dem Prüfstand steht, sorgte im Land für großen Unmut. Anrainer, Wirtschaftstreibende sowie ÖVP und FPÖ kritisierten Ministerin Gewessler scharf. Die Grünen zeigten sich bezüglich der Aufregung verwundert. Die Ministerin nehme die Klimaziele 2040 ernst und mache nur ihren Job.
