Gewessler hat mit der Evaluierung der geplanten Bodenseeschnellstraße (S18) in Vorarlberg einen besonders empfindlichen Punkt erwischt. Noch nie war man auf der Suche nach einer möglichen Variante für diese Straßenverbindung so weit, wie jetzt und nun soll das Projekt noch einmal geprüft werden.
Man werde mit keiner Entscheidung zur S18 nach Vorarlberg kommen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Die Evaluierung dauert noch. Aber vielleicht ist das Gesprächsklima zwischen Land und Bund nach dem heutigen Treffen wieder ein wenig besser.
Geplante Schnellstraße in Vorarlberg
Die Bodensee Schnellstraße S18 ist eine geplante Schnellstraße in Vorarlberg und Teil der Europastraßen E43 und E60. Sie soll die vorarlbergische Rheintalautobahn mit den schweizerischen Autobahnen A1 und A13 verbinden. Sie wird seit den 1980er Jahren diskutiert, scheiterte aber bislang aufgrund diverser Beschwerdeverfahren und Änderungen der Rechtslage.
In der Vergangenheit war eine Trasse über einen Knoten bei Lauterach geplant, die aber nicht mehr realisierbar ist. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2011 eine Nachfolgelösung präsentiert, deren Evaluierung Ende 2014 abgeschlossen wurde. Sie sah zwei Varianten vor (Variante Z und Variante CP), die 7,5 bzw. 8,6 km lang sind. Während sich die Gemeinde Lustenau als auch das Land Vorarlberg für die Variante Z ausgesprochen hatten, entschied sich die ASFINAG für die Variante CP.
Überprüfung sorgt in Vorarlberg für Empörung
Die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler angeordnete Überprüfung der ASFINAG-Bauprojekte sorgt für Empörung in Vorarlberg. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete das Vorgehen von Gewessler als planlos, inakzeptabel und Schlag ins Gesicht jener Vorarlberger, die auf eine Verkehrsentlastung warten. Er forderte Gewessler auf, die Überprüfung zurückzunehmen. Bleibe sie dabei, drohe ein heißer Herbst.
Rückendeckung erhielt die Ministerin von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne). Er erklärte, dass die Evaluierung ein völlig normaler, vereinbarter Prozess sei. Die Empörung überrasche ihn außerdem, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele ernst nehmen würde. „Da steht auch der verpflichtende Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze drinnen.“