Bürgermeister Michael Ritsch
Dietmar Mathis
ORF Vorarlberg
Politik

Ritsch legt SPÖ-Parteifunktionen zurück

Der Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch zieht sich nach der „Abhöraffäre“ aus seinen Funktionen in der Ländle-SPÖ zurück. Das gab Ritsch in einer Aussendung am Donnerstagnachmittag bekannt.

Ritsch sieht das Vertrauen nach der „Abhöraffäre“ innerhalb der Partei erschüttert. Er ziehe als Geschädigter in dieser Affäre einen Schlussstrich. In einer Aussendung kündigte er an, seine Funktionen in der Vorarlberger SPÖ zurückzulegen. Ritsch ist derzeit stellvertretender Landesparteivorsitzender und Mitglied im Parteivorstand- und Parteipräsidium. Er bleibt aber SPÖ-Stadtparteiobmann in Bregenz.

In einer Aussendung sagte Ritsch: „Eine Zusammenarbeit in der Partei benötigt Vertrauen. Mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Das enttäuscht mich enorm und macht eine Zusammenarbeit in der Landespartei für mich unmöglich. Bregenz hat für mich oberste Priorität und die Menschen in dieser Stadt haben Besseres verdient als diese demokratieschädigende Schlammschlacht. Ich bleibe natürlich trotzdem den sozialdemokratischen Werten verbunden und SPÖ-Parteimitglied“, so Ritsch in seiner Stellungnahme.

Geheimtreffen
ORF Vorarlberg
Bei einem Geheimtreffen am Dienstagabend gab es keine Einigung bei der Kandidatensuche

Erste Reaktion von Staudinger

SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger sagt auf ORF-Anfrage, dass er die Entscheidung von Michael Ritsch respektiere. An der Zusammenarbeit mit dem Bregenzer Bürgermeister werde dessen Rückzug aus der SPÖ-Führung aber nichts ändern. Staudinger, der ja auch Harder Bürgermeister ist, will sich weiterhin eng mit seinem Amtskollegen abstimmen.

„Abhöraffäre“ in der SPÖ Vorarlberg

Die SPÖ Vorarlberg ist seit Wochen schwer gebeutelt. Die Uneinigkeit über die Bestellung eines neuen SPÖ-Landesparteivorsitzenden beim Parteitag am 16. Oktober wuchs sich zu einer handfesten Krise aus, zu der sich kürzlich noch eine „Abhöraffäre“ gesellte.

Ein telefonischer Streit zwischen dem Klubvorsitzenden Thomas Hopfner mit dem Bregenzer Bürgermeister Ritsch soll ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ritsch will von der angeblichen Affäre erst vor 14 Tagen durch die Staatsanwaltschaft Feldkirch erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Donnerstag, dass eine eingegangene Anzeige geprüft werde.

Diese bezieht sich offenbar auf das Aufnehmen und Vorführen von Telefongesprächen. Ritsch soll bei einem Ausspracheversuch diese Woche, der von einem Versteckspiel bezüglich des Sitzungsorts begleitet war, Hopfner angeboten haben, im Fall einer Entschuldigung die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzuziehen. Hopfner habe sich aber nicht entschuldigt.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete SPÖ-Gemeinderat Michael Pompl aus Wolfurt (Bez. Bregenz), es gebe eine Aufnahme. Hopfner habe diese aber nicht gemacht und diese auch nicht weitergegeben. Er forderte einen Parteiausschluss für jene Mitglieder, die sich parteischädigend verhalten hätten, „für den, der die Anzeige gemacht hat und für den, der die Ermächtigung für den Vollzug gegeben hat“. Bei Ersterem soll es sich um den Götzner Ortsparteichef Christian Vögel handeln.