Die Finanzsituation des Landes habe sich bereits in den Jahren der Hochkonjunktur verschlechtert. So hätten sich die langfristigen Schulden des Landes von 2017 bis 2019 um zwölf Millionen Euro nur moderat erhöht, die notwendigen kurzfristigen Finanzierungen seien aber erheblich gestiegen. Die Pandemie habe dann nicht nur die Finanzsituation verschlechtert, sondern auch bestehende Probleme verdeckt oder davon abgelenkt, so Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr: „Die Einnahmen-Ausgaben-Schere des Landes geht schon lange auf, wir leben über unsere Verhältnisse.“
Rechnungshof kritisiert Finanzpolitik des Landes
Das Land Vorarlberg gebe mehr Geld aus, als es einnimmt, und das nicht erst seit der Pandemie. Mit dieser Aussage überrascht der Landesrechnungshof am Dienstag in seinem Prüfbericht über das interne Kontrollsystem im Finanzmanagement des Landes.
Dass Vorarlberg ein Problem habe, zeigen laut Landesrechnungshof auch die Kennzahlen des österreichischen Stabilitätspakts, der die Koordinierung der Budgets der österreichischen Gebietskörperschaften regelt. Hier wies Vorarlberg 2019 – vor der Pandemie – als einziges Bundesland ein negatives strukturelles Budgetsaldo, auch als Schuldenbremse bezeichnet, auf. Der Stabilitätspakt ist bis 2024 pandemiebedingt ausgesetzt, dann ist das Saldo ohne Verzug auszugleichen.
Es gelte, die Ausgabendynamik zu stoppen, ansonsten „berauben wir uns künftiger finanzieller Handlungsspielräume“, so Eggler-Bargehr. Es sei zwar richtig, dass das Land über Vermögenswerte verfüge und den zweitniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer habe, aber „wenn wir so weitermachen, kriegen wir ein Problem.“ Dazu, wo gespart werden könnte, habe der Landesrechnungshof zwar Ideen, was umgesetzt werde, liege aber bei den Politikern.
Wallner: „…dann kam die Pandemie dazwischen“
Das Bundesland Vorarlberg lebe nicht über seine finanziellen Verhältnisse. Aber wir werden sparen müssen, sagt Landeshauptmann Markus Wallner auf die Kritik des Landesrechnungshofes. Die Landesregierung habe schon vor der CoV-Pandemie damit begonnen, weniger Geld auszugeben. Es habe beim Land auch bereits Pläne und Überlegungen zur Konsolidierung gegeben, „dann kam aber die Pandemie dazwischen“.
Landeshauptmann zur Rechnungshof-Kritik
Das Land Vorarlberg wird wegen seiner Schuldenpolitik kritisiert. Landeshauptmann Markus Wallner nimmt zum Prüfbericht Stellung.
Kritik kommt von der Opposition
Aus NEOS-Sicht beweist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Finanzhausaufgaben über Jahre hinweg nicht gemacht hat. Landessprecherin Sabine Scheffknecht vermisst eine „echte mittelfristige Planung“, wie sie sagt. Handlungsbedarf sieht auch SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner. Wegen Corona müsse man nun noch genauer darauf schauen, welches Geld wo eingesetzt wird, und die Vermögensverteilung hinterfragen.
Für die Freiheitlichen ist klar, dass die Landesregierung bereits vor der Corona-Krise schlecht gewirtschaftet hat. FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi fordert deshalb volle Transparenz und eine bessere Finanzplanung. Und das ab sofort gespart werden muss, wissen auch die Grünen. Landessprecher Daniel Zadra sagt, man müsse in die Zukunft investieren und alte Baustellen loslassen.
Gutes Zeugnis für Umsetzung von Empfehlungen
Bei der Pressekonferenz stellte der Rechnungshof der Landesabteilung für Finanzangelegenheiten ein an sich gutes Zeugnis für die Umsetzung von Empfehlungen aus: Von 23 Empfehlungen, die 2017 im Prüfbericht für das Interne Kontrollsystem (IKS) gemacht wurden, seien mit 19 inzwischen 83 Prozent umgesetzt, darunter auch „sehr wesentliche Anregungen“, erklärte Eggler-Bargehr. Dies liege weit über den Durchschnitt von 66 Prozent für Prüfberichte im Landesbereich. Verbessert wurden etwa die systematische Risikobewertung und die Sicherheit im Zahlungsverkehr und bei Barvorlagen.