Es ist schon mehr als zwei Jahre her, dass am Landesgericht Feldkirch ein damals 57-jähriger Ex-Polizist wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. 24 Monate teilbedingt, davon acht Monate unbedingt, hat es damals geheißen. Der Oberste Gerichtshof hatte das Urteil dann teilweise aufgehoben.
Am Dienstag standen der Ex-Polizist und die drei Mitangeklagten, an die er die Informationen weitergegeben haben soll, erneut vor Gericht. Nun muss der Ex-Polizist nicht mehr acht, sondern nur noch sieben Monate ins Gefängnis. Freuen dürfte ihn das kaum, hatte sein Anwalt doch dafür plädiert, ihn mit einer bedingten Strafe, also ohne Gefängnis davonkommen zu lassen.
Soweit wollte der vorsitzende Richter dem Ex-Polizisten nicht entgegenkommen, schon aus Gründen der Generalprävention nicht, das heißt: andere Beamte sollen abgeschreckt werden, dasselbe zu tun wie der Verurteilte.
Der Ex-Polizist hatte Polizeidatenbanken abgefragt und die Informationen weitergegeben, gratis, wie er beteuert, die Gerichte in Feldkirch und Wien gehen aber davon aus, dass er Geld genommen hat. Schuldig gesprochen worden sind auch diejenigen, denen er die Informationen geliefert hat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.