Gegenwind für die ÖVP-Position kommt auch vom grünen Koalitionspartner. Grünen-Sozialsprecherin Sandra Schoch will kein grünes Licht geben für die Pläne der ÖVP, den Druck auf arbeitssuchende Menschen zu verschärfen. Solange Arbeitslosengeld und Notstandshilfe nicht angehoben werden, sei ein Ende der Zuverdienstmöglichkeit eine Armutsfalle.
SPÖ und FPÖ mit ähnlicher Meinung
Manuela Auer (SPÖ) warnt vor einer schärferen Gangart gegen Arbeitslose. Dies sei der völlig falsche Weg. Dadurch werde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sagt Auer. Ganz ähnlich sieht das FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu kümmern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, anstatt sich Gedanken über Einschränkungen bei arbeitslosen Menschen zu machen, sagt Bitschi.
ÖVP warnt vor Denkverboten
ÖVP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer warnt vor, wie er sagt: Denkverboten. Arbeitsmarktinstrumente seien zu hinterfragen und allenfalls zu optimieren – das zu kritisieren, wie Grüne, SPÖ und FPÖ das tun, das sei nicht gut, sagt Witwer.
An der Seite der ÖVP finden sich bei diesem Thema die NEOS. Landessprecherin Sabine Scheffknecht empfiehlt aber, Arbeitslosen vor allem zu Beginn ihrer joblosen Phase einen Zuverdienst zu gestatten – das erhöhe die Chancen auf rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Arbeitsminister Kocher will Reform bis Frühjahr
Generell entspannt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter, zeigen die aktuellen Daten. Trotzdem will ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher nun eine große Reform des Arbeitsmarkts angehen. Kocher kündigte am Mittwoch an, bis Ende März ein Gesamtpaket vorlegen zu wollen. Bei einer Verlängerung der auslaufenden Sonderbetreuungszeit für Eltern will Kocher noch abwarten – mehr dazu in ORF.at.