Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)
ORF Vorarlberg
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Politik

Wallner für Einschränkung des Zuverdienstes bei Arbeitslosigkeit

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat Verständnis für die Position von AMS-Vorstand Johannes Kopf, die Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosen einzuschränken. Auch sollte man in seinen Augen über eine Staffelung des Arbeitslosengeldes nachdenken, um sanften Druck zu erzeugen.

„Wer arbeiten kann, muss arbeiten“, stellte Wallner am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung fest. Die aktuelle Konjunkturlage biete viele Chancen, betonte der Landeshauptmann.

Wallner verwies auf die Erholung der Vorarlberger Wirtschaft, die auf den Erfolgsweg zurückgekehrt sei. Das habe auch sehr positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt: Mittlerweile liege die Arbeitslosenzahl bei 9.800 Personen – noch um rund 1.000 höher als vor der Pandemie – umgekehrt seien aber auch 4.700 offene Stellen gemeldet. In diesen Zahlen spiegle sich insbesondere die Problematik wider, Fachkräfte zu finden, so Wallner.

Langzeitarbeitslosigkeit als große Herausforderung

Die Bemühungen des Landes zielten in erster Linie darauf ab, die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und Jugendliche beim Einstieg ins Arbeitsleben zu unterstützen. Während laut AMS Vorarlberg-Geschäftsführer Bernhard Bereuter die Situation für Personen unter 25 Jahren bereits besser ist als vor der Pandemie, stelle sich die Langzeitarbeitslosigkeit als große Herausforderung dar.

Ende Juli 2021 waren 3.010 Personen länger als ein Jahr ohne Beschäftigung, Ende Juli 2019 waren es 1.539 gewesen. Für Beschäftigungsmaßnahmen in Vorarlberg geben Land und AMS im heurigen Jahr 59 Millionen Euro aus.

SPÖ gegen Forderungen von Kopf und Wallner

Die SPÖ setzt sich anders als Wallner dafür ein, dass das Arbeitslosengeld nicht durch eine Staffelung reduziert wird. Dies sei der völlig falsche Weg. Dadurch werde kein einziger Arbeitsplatz zusätzlich geschaffen, so SPÖ-Arbeitsmarktsprecherin Manuela Auer. Sie ruft den Landeshauptmann dazu auf, seine Aussagen zu überdenken und sich auf die Seite derer zu stellen, die durch den Verlust ihrer Arbeit in ihrer Existenz gefährdet sind.

Die Staffelung würde jene mit voller Wucht betreffen, die schon länger arbeitslos sind. Bundes- als auch Landesregierung sollten ihre Energie lieber darauf verwenden, wie neue und qualitative Arbeitsplätze geschaffen werden können, so Auer.