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Politik

Wallner: Grüne verlassen Weg des Koalitionsvertrags

Die Prüfung der S18 durch das Umweltministerium sorgt für weitere Diskussionen in der Vorarlberger Regierungskoalition. Von einer Koalitionskrise könne allerdings keine Rede sein, so Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch Grünen-Landessprecher Daniel Zadra betont, dass die Koalition bisher immer einen Weg gefunden habe.

„Wir sind krisenerprobt, da braucht es mehr“, stellte Wallner am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung fest. Er habe jedoch die Notwendigkeit empfunden, auf das beschlossene Regierungsübereinkommen als Grundlage hinzuweisen.

„Ich stelle schon fest in dem Zusammenhang, dass ich Wert darauf lege, dass wir gemeinsam zurückfinden zum Regierungsprogramm. Und das würde dieser Koalition auch gut tun und in der Sache selber ist es auch notwendig“, so Wallner. Er hatte am Dienstag in einem Interview bei „Vorarlberg Live“ gesagt, er werde das Gefühl nicht los, dass der im Regierungsabkommen festgeschriebene Weg in Sachen S18 von den Grünen verlassen werde.

Zadra: Aus jahrzehntelanger Diskussion rauskommen

Auch Daniel Zadra, Landessprecher und Klubobmann der Vorarlberger Grünen, betonte, dass die Koalition bisher immer einen Weg gefunden habe. „Wir hatten schon sehr viele schwierige Situationen, wir finden gemeinsam einen konstruktiven Weg“, so Zadra, der aber auch betont, dass es für das Thema S18 eine Lösung brauche.

„Mir persönlich – auch als Lustenauer – liegt es ganz stark am Herzen, dass wir endlich aus dieser jahrzehntelangen Diskussion rauskommen. Vier Landeshauptleute haben es versprochen, nichts wurde gebaut. Wir brauchen schnellere, kostengünstigere und umweltfreundlichere Maßnahmen“, so Zadra.

„Man darf es nicht überstrapazieren“

In dem „Vorarlberg live“-Interview hatte Wallner gesagt, er habe den Eindruck, dass der im Regierungsabkommen festgeschriebene Weg von den Grünen verlassen werde. „Wir waren bisher immer in der Lage, auch schwierige Phasen gut zu bewältigen. Ich bin immer noch der Meinung, es tut diesem Land gut, wenn diese beiden Kräfte zusammenarbeiten. Das sollten wir auch nicht verlassen. Aber man darf es auch nicht überstrapazieren“, so Wallner in dem Interview.

Ein Regierungsabkommen, das man schließe, sei eine Grundlage. In den wirklich essenziellen Fragen einer politischen Einigung zwischen zwei Parteien müsse man wissen, was man tue. „Und da habe ich momentan den Eindruck, das weiß man nicht immer“, so Wallner.

Wallner: Über die S18 besonders intensiv unterhalten

Gerade in der Fragestellung zur S18 habe man sich besonders intensiv unterhalten und damals einen für beide Seiten „guten Kompromiss gefunden, der auch in die jetzige Diskussion passen würde“, so Wallner in dem Interview.

Man habe damals gesagt, wenn die ASFINAG als planendes Organ zur Entscheidung komme, eine Trasse zulassen zu können, die sie für genehmigungsfähig halte, „dann werden wir uns als Koalition dafür entscheiden können, diese Trassenentscheidung erstens zu akzeptieren und zweitens in ein UVP-Verfahren (Anm.: Umweltverträglichkeitsprüfung) zu schicken“.

Sollte die derzeit diskutierte Variante CP (Ostumfahrung Lustenau) im UVP-Verfahren scheitern, komme die Alternativdebatte sowieso, aber wenn sie durchkomme, müsse natürlich auch klar sein, dass sie auch gebaut werden könne, so der Landeshauptmann am Dienstag.

CP Variante
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Die geplante Variante

„Langes, konsensorientiertes Planungsverfahren“

Der Landeshauptmann wies auch darauf hin, dass die durch die Evaluierung von Großprojekten in Diskussion geratene S18 aus einem langen, konsensorientierten Planungsverfahren hervorgegangen sei. „Es sind 20 Straßenkorridore geprüft worden, und am Ende wurde ein Abschlussdokument unterschrieben“, hielt Wallner fest. Dabei seien auch alle Punkte, die man nun unter die Lupe nehmen wolle, bereits mehrfach geprüft worden.

Im Koalitionsübereinkommen sei das zumindest so festgehalten worden, dass die Grünen keine großen Fans der S18 sein müssten, aber dass sie zulassen, dass in einem Verfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werde. „Und da werden Klimaschutzfragen ja auch mit berücksichtigt werden müssen“, so Wallner. „Diesen Konsens zu verlassen, ist schon etwas Neues in dieser Koalition und das wird natürlich zu internen Gesprächen führen.“

Viele in der Bevölkerung laut Wallner irritiert

Auch in der Bevölkerung seien viele durch die erneute Prüfung irritiert. „Jetzt der Bevölkerung vom Schreibtisch aus in Wien mit Schützenhilfe der Vorarlberger Grünen“ zu sagen, dass alles Geprüfte nochmals geprüft werden solle, stellt für Wallner „einen harten Schlag ins Gesicht derer dar, die dringend eine Entlastung brauchen“, so der Landeshauptmann auch in Richtung der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler.

Bis heute habe es in der Frage S18 keinen Kontakt seitens des Bundes gegeben, keine Gespräche. Auch sei nicht erörtert worden, was bisher schon alles gemacht worden sei. „Was wir wirklich brauchen, ist eine zügige Entscheidung, wie es weitergeht“, deponierte Wallner. Das Land und die ASFINAG wollten in die notwendigen Verfahren einsteigen.