Junge Frau nach der Impfung
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Politik

Impfpflicht ja oder nein? Politiker uneinig

In Niederösterreich sollen ab September nur noch Personen in den Landesdienst aufgenommen werden, die gegen CoV geimpft sind. Die Diskussion über eine Impfpflicht oder zumindest eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist auch bei der Vorarlberger Politik in vollem Gange.

Beim Thema Impfpflicht scheiden sich die Geister. Die schwarz-grüne Landesregierung will eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht ausschließen. In Vorarlberg soll eine Pflichtimpfung jedenfalls für Neueinsteiger in Gesundheits- und Sozialberufen fix kommen.

Wallner: Impfung in manchen Bereichen empfohlen

Eva Hammerer, Vorstandssprecherin der Grünen, sagt, beim Thema Impfpflicht gäbe es mehrere Ebenen zu beachten: „Das eine ist, habe ich es mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun oder nicht und habe ich die Handhabe als Arbeitgeber überhaupt oder nicht und bräuchte ich eine gesetzliche Regelung.“

Aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass einImpfnachweis in bestimmten Bereichen empfohlen werde: „Es wird eine Impfpflicht in den Spitälern bei Neueinstellungen ab September geben, sowie eine Empfehlung an die Sozialeinrichtungen, das auch einzuführen. Darüber hinaus ist vom Land Vorarlberg derzeit nichts geplant.“

Opposition lehnt Impfzwang ab

Scharfe Kritik an der Haltung der Landesregierung kommt von den Oppositionsparteien. Einen Impfzwang, und sei es auch nur für bestimmte Berufsgruppen, lehnen diese ab.

Für NEOS-Klubobfrau Sabine Scheffknecht ist ganz klar, dass sie gegen eine Impfpflicht auch durch die Hintertüre ist: „Wenn sich jemand ganz bewusst entscheidet, sich nicht impfen zu lassen, dann ist das zu akzeptieren. Ich glaube, dass es auf Bundesebene geregelt gehört, wir brauchen klare Vorgaben, wir sehen im Moment, was passiert wenn Dinge unterschiedlich geregelt werden, beispielsweise in Deutschland, wo die Bundesländer unterschiedlich unterwegs sind, dort herrscht Chaos und das darf es nicht geben.“

Politik zu Impfpflicht

„Vorarlberg heute“ hat sich bei den politischen Parteien im Land umgehört, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht stehen.

Bitschi: „Landeshauptmann soll Diskussion beenden“

SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner meint, vor einigen Monaten hätte es in Vorarlberg einheitlich über alle Parteien die Meinung gegeben, dass ein Impfzwang nicht erforderlich sei und es eine persönliche Entscheidung für jeden Einzelnen sein soll. Hopfner bleibt bei der Meinung, eine Impfpflicht sei nicht erforderlich.

FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi sagt, dass er zwar kein Impfgegner sei und auch selbst geimpft ist, aber die FPÖ habe immer klargestellt, ob man sich impfen lassen will, sei eine persönliche Entscheidung: „Wir halten nichts davon, dass in Vorarlberg über eine Impfpflicht diskutiert wird und ich erwarte mir auch vom Landeshauptmann, diese Diskussion endlich zu beenden.“