Bisherige Prüfungen und Planungen würden mit einem Federstrich vom Tisch gewischt werden und vermeintlich neue – schon geprüfte – Varianten ins Spiel gebracht, so Wallner. „Ich glaube, dass ich als Landeshauptmann erwarten kann, über eine so weit reichende Entscheidung informiert zu werden“, stellte der Landeshauptmann fest. Es gehe nicht, vom „Wiener Schreibtisch“ aus zu sagen, dass neu geprüft werde und Vorschläge einzubringen, „die niemals eine Alternative zur S18 sein werden“, sagte Wallner.
Persönliche Wünsche nicht relevant
Nur weil bei einem Planungsverfahren nicht herauskomme, „was ich mir persönlich wünsche, kann ich nicht dagegen sein“, so der Landeshauptmann in Richtung Gewessler. Es gebe keine Straße, die in jeder Hinsicht besser evaluiert sei als die S18. Wenn man eine Straße nicht wolle, solle man das der Bevölkerung ehrlich sagen.
Allerdings meinte Wallner auch: „Wenn die Sache im September vernünftig erledigt wird, hat niemand Schaden genommen.“ Er halte Klimaschutzfragen für absolut notwendig, aber „die Verbindung der beiden Autobahnen ist eine historische Aufgabe, die wir einfach erledigen müssen“, so der Regierungschef. Er wisse nicht, was klimaschutztechnisch gut daran sein soll, wenn sich Lkw durch die Dörfer stauen. Hinsichtlich großer Straßenbauprojekte in Vorarlberg sei die S18 das letzte Vorhaben.
Rauch stärkt Gewessler den Rücken
Vorarlbergs Grünen-Landesrat Johannes Rauch sprach hinsichtlich der Aussagen Wallners von „schlechtem politischen Stil, eine Ministerin derart anzuflegeln, nur weil sie ihren Job macht“. Die Unwetter des heurigen Jahres oder auch die Alarmrufe tausender Wissenschafter belegten, dass der Klimanotstand kein Sommerloch-Thema sei, so Rauch.
Die Prüfung „gigantischer Straßenvorhaben“ sei geradezu eine Notwendigkeit. Darüber hinaus widersprach Rauch Wallners Argumentation, dass in Bezug auf die Verbindung der beiden Autobahnen alle Möglichkeiten evaluiert worden seien. Noch in keinem Verfahrensschritt habe man eine Kombination aus mehreren Maßnahmen – mit jeweils einer Verbindung beim Bruggerloch in Höchst und bei Altach/Mäder, der Verlegung der Grenzbrücke Lustenau-Au nach Süden sowie einem Routenbindungskonzept – anstelle des Baus der S18 geprüft. „Es muss intelligentere Lösungen geben als alles zuzubauen“, betonte Rauch, der ersuchte, „Gewessler ihren Job machen zu lassen“.
Weratschnig: „Wortwahl unangebracht“
Auch Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, zeigte sich verwundert über Wallners Aussage. „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler macht den Job, für den sie gewählt und vom Parlament beauftragt wurde. Die Koalitionsparteien haben die zusätzliche Alternativenprüfung gemeinsam eingebracht und der Antrag wurde mit breiter Mehrheit von ÖVP und Grünen mit NEOS und SPÖ beschlossen. Ohne die Bedeutung der Landeshauptleute schmälern zu wollen: Die Gesetze und die Infrastrukturpolitik machen immer noch das Parlament und die Bundesregierung.“ Die Wortwahl des Vorarlberger Landeshauptmannes gegenüber der Ministerin sei „unangebracht und seiner Funktion unwürdig“.
Bundeskanzler Kurz auf Wallners Seite
Gewessler hatte den Auftrag gegeben, die Neubauprojekte der Asfinag bis Herbst zu evaluieren, was zu einem Aufstand der Länder führte. Neben der S18 in Vorarlberg ist auch der Wiener Lobautunnel davon betroffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich bei einem Besuch in Vorarlberg auf die Seite Wallners gestellt und gemeint, dass der Verzicht auf Mobilität und auf Individualverkehr nicht funktionieren werde. Er sei nicht der Meinung, „dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte“. Darauf folgten in dieser Sache weitere Scharmützel zwischen Türkis und Grün.