Für Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist der Beschluss am Mittwoch im Ministerrat in Wien "ein weiterer wichtiger Etappenschritt bei der Umsetzung des Generationenprojekts“. Nicht nur für Vorarlberg, sondern für das gesamte Alpenrheintal stehe sehr viel auf dem Spiel: „Ein mögliches 300-jährliches Hochwasser hätte für weite Teile des Rheintals und Vorarlbergs fatale Auswirkungen“.
„Zuwarten ist keine Option“
Daher drängt Vorarlberg auf eine rasche Aufnahme der Verhandlungen, so Wallner: „Wie notwendig ein umfassender Hochwasserschutz ist, wurde uns allen erst kürzlich wieder vor Augen geführt. Zuwarten ist keine Option. Bei Rhesi braucht es dringend mehr Tempo, damit im kommenden Jahr der Staatsvertrag ausverhandelt ist und unterzeichnet werden kann“, macht Wallner deutlich.
Kostenschätzung: Eine Milliarde Franken
Inhaltlich wird im Staatsvertrag die konkrete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich geregelt sein, organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der baulichen Umsetzung und natürlich die Aufteilung der Kosten. Wie hoch diese ausfallen könnten, wird gerade ermittelt. Im erarbeiteten Vertragsentwurf war eine Kostenschätzung von gut einer Milliarde Schweizer Franken (= 926 Mio. Euro) enthalten.
Damit der Vertrag seine Gültigkeit erreicht, muss er in beiden Ländern wie ein nationales Gesetz beschlossen werden. Der Baustart des Projekts Rhesi kann erst nach der Projektgenehmigung und allfälligen Rechtsmittel-Verfahren frühestens 2024 erfolgen.
Hochwasserschutz, Ökologie, Erholung
Rhesi sieht für den Alpenrhein eine Erhöhung der Abflusskapazität über die gesamte Länge der internationalen Strecke von der Illmündung bei Feldkirch bzw. Rüthi bis zur Bodenseemündung von derzeit 3.100 Kubikmeter pro Sekunde auf mindestens 4.300 Kubikmeter pro Sekunde vor. Darüber hinaus sollen der Lebensraum aufgewertet und die Möglichkeiten für die Naherholung und Freizeitnutzung verbessert werden. Eine Vielzahl von Varianten wurden dazu untersucht und Hochwasserschutz, ökologische Verbesserung und Erholungsfunktion abgewogen.
Szenarien werden in Versuchen simuliert
Erste informelle Beratungen zwischen österreichischen und Schweizer Fachleuten zum grenzübergreifenden Hochwasserschutzprojekt RHESI hat es bereits gegeben. Zudem finden seit dem Frühjahr 2019 in einer rund 4.700 Quadratmeter großen Halle direkt neben der Fachhochschule Vorarlberg wasserbauliche Modellversuche statt, um alle vorstellbaren Szenarien rund um das Mega-Projekt realitätsnah zu simulieren.
Verhandlungsdelegation nominiert
Dem österreichischen Verhandlungskomitee werden aus dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Günter Liebel sowie Heinz Stiefelmeyer und aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Michael Kainz angehören. Sektionsleiter Liebel wird das Verhandlungsteam anführen.
Umweltverträglichkeitsprüfung in beiden Ländern
Der neue Staatsvertrag baut – wie auch die bisherigen – auf seine Vorgänger auf. Das heißt, die bisherigen drei Verträge bleiben weiterhin gültig und werden durch notwendige neue Regelungen ergänzt. In beiden Ländern wird das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Darüber hinaus sind weitere entsprechende Genehmigungen einzuholen.
