Handwerker legt Fliesen
redaktion93 – stock.adobe.com
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Politik

Arbeitsmarkt: „Inländer bevorzugen“

Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Erlässe, die die Beschäftigung von Asylwerbenden eingeschränkt hatten, als gesetzeswidrig aufgehoben. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann sich eine Lockerung vorstellen, „Inländer sollten aber bevorzugt werden“.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Erlässe aus dem Jahr 2018 bzw. 2004, die die Beschäftigung von Asylwerbenden eingeschränkt hatten, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Erlässe seien nämlich als Verordnungen einzustufen und hätten im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen – das ist aber nie passiert. Das Arbeitsministerium strebt offenbar an, die bisherige Praxis beizubehalten – mehr dazu in ORF.at.

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher habe angekündigt, dass man dafür sorgen sollte, dass Inländer bevorzugt werden, sagt Wallner im ORF Vorarlberg-Interview: „Ich halte das für absolut richtig“.

In ganz Österreich gebe es zigtausende Arbeitslose, deshalb müsse man zuerst schauen, ob man nicht jemand aus dem Inland beziehungsweise EU-Bürger unterbringen kann und erst dann sollte man weitergehen, so Wallner.