Der neue Kindergarten in der Hellbrunnenstraße in Hohenems.
Stadt Hohenems
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Politik

Land feilt an Kinderbetreuungsgesetz

Die Vorarlberger Landesregierung arbeitet an einem neuen gesetzlichen Rahmen für die Kinderbetreuung. Es gibt zwar noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, aber bereits klare Vorstellungen, was hinein gehört – und was nicht.

Kinder sollten gut betreut werden und sie sollten einen Platz in einem Kindergarten oder in einer Spielgruppe haben. Die große Frage lautet aber: Wie kann das in ein Gesetz gegossen werden? Es gibt ja immer wieder die Forderung, dass Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben müssen.

Gegen Rechtsanspruch auf Betreuung

Die ÖVP hält davon nicht viel, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner: „Der persönliche Rechtsanspruch ist in Deutschland spektakulär gescheitert und zwar, weil man nicht von einem Tag auf den anderen einfach einen Rechtsanspruch definieren kann per Gesetz und dann weder Personal, noch Betreuungsplätze hat.“

Versorgungauftrag für die Gemeinden

Personal müsse vor ja allem auch ausgebildet werden, so der Landeshauptmann: „Das heißt, wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir wollen einen Versorgungsauftrag definieren für die Kommunen – auch überregional. Wir wollen planbare Schritte definieren und uns mit den Gemeinden gemeinsam auf den Weg machen.“

Kinderbetreuung
ORF

Kein Gratis-Kinderbetreuungsplatz

Dieser Versorgungsauftrag soll zuerst für Kinder ab drei Jahren gelten, sagt Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP). Sie lehnt es ab, dass Eltern, die zu 100 Prozent berufstätig sind, in den Genuß kommen sollten, ihre Kinder gratis betreuen zu lassen.

Schöbi-Fink argumentiert, dass das Land sozial schwache Familien mit Zuschüssen unterstützt: „Wir reden im Moment nicht von einem Gratis-Kinderbetreuungsplatz. Ich glaube, es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der sehr gut einen Teil auch beitragen kann zu unserem Kinderbetreuungsangebot.“

Bedarf deutlich gestiegen

Von den Vier- bis Fünfjährigen sind in Vorarlberg fast alle in einem Kinder-Garten oder einer Kinder-Betreuung, bei den Dreijährigen sind es 90 Prozent, die zumindest an einzelnen Tagen eine Betreuung besuchen. Aber auch die noch Kleineren sind oft schon in Spielgruppen. Also ist die Zahl der Kinder-Betreuungs-Plätze im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Elf Kindergarten-Gruppen sind im Vorjahr dazugekommen, dazu neun Kinderbetreuungs-Gruppen. Insgesamt sind 360 neue Betreuungs-Plätze geschaffen worden, sagt die Bildungslandesrätin: „Die meisten davon sind mindestens 45 Stunden in der Woche und mindestens 47 Wochen im Jahr offen.“

Mit diesen Öffnungszeiten geht der Trend klar in die Richtung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Das funktioniert nicht, wenn die Betreuungs-Einrichtung im Sommer neun Wochen lang zu ist.

Kinderbetreuung in Vorarlberg

In Vorarlberg werden immer mehr Kleinkinder außer Haus betreut. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Schrittweise Umsetzung

Im neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz soll ein erweiterter Versorgungsauftrag hineingeschrieben werden. Das heißt zum Beispiel, dass dreijährige Kinder in die Einrichtung aufgenommen werden müssen, wenn die Eltern das wollen. „Das wird in Schritten passieren und nicht von Heute auf Morgen“, so Schöbi-Fink: „Es wird nicht alles zur gleichen Zeit passieren können, weil uns auch wichtig ist, dass die Qualität standhält.“ Und das tut sie nicht, wenn zum Beispiel zu wenig Personal da ist.

Hohe Kosten für Land und Gemeinden

Auch wenn der Versorgungsauftrag also schrittweise erweitert wird, kostet das Einiges. Bezahlen werden die Gemeinden und das Land, so der Landeshauptmann: „Wenn ich mir jetzt anschaue, was sich von 2016 bis 2020 getan hat ohne Kinderbetreuungsgesetz, dann sind wir von ca. 56,8 Millionen Euro auf über 80 Millionen Euro innerhalb von vier oder fünf Jahren angestiegen. Wenn diese Steigerungsraten budgetär so gehalten werden können auf beiden Seiten, dann ist auf die nächsten Jahre ein beachtlicher Ausbauschritt möglich.“ Damit lautet das Signal an die Gemeinden, dass sie nichts bezahlen müssen, dass sie sich gar nicht leisten können.

Zusätzliches Personal nötig

Um den weiteren Ausbau zu stemmen, braucht es nicht nur Geld, sondern ausreichend viel und ausreichend gutes Personal, so Schöbi Fink: „Aber wir tun dort alles, vor allem was die Ausbildung zur Kindergartenpädagogin und Kinderpädagogen anlangt, dass wir möglichst viele Menschen dazu gewinnen können.“ Neben der fünfjährigen Bildungsanstalt für Elementarpädagogik in Feldkirch gibt es für die Ausbildung auch berufsbegleitende Kollegs.