Als Schildbürgerstreich bezeichnet am Mittwoch im Landtag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück das Vorhaben von Gewessler. Sie will ja das Straßen-Projekt durch das Ried neu bewerten. Das sei kein Bekenntnis zur Klimaneutralität, sondern schlicht fahrlässig, kritisiert Frühstück. Gewessler solle nicht evaluieren, sondern grünes Licht für das weitere Planungsverfahren geben.
Kritik kommt von Wirtschaftskammer und IV
Auch Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) kritisieren die Ankündigung, das S18-Projekt auf seine Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Die staugeplagte Bevölkerung und die Transportwirtschaft werden einmal mehr ausgebremst, so Michael Zimmermann, Spartenobmann Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer. IV-Präsident Martin Ohneberg sagt, solche Signale seien an grünem Populismus und Klimaromantik kaum zu überbieten; das S18-Verfahren müsse vielmehr beschleunigt werden.
Scharfe Kritik auch vom Landeshauptmann
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnet dieses Vorgehen laut den „Vorarlberger Nachrichten“ als planlos, inakzeptabel und Schlag ins Gesicht jener Vorarlberger, die auf eine Verkehrsentlastung warten. Er fordert Gewessler auf, die Überprüfung zurückzunehmen. Bleibe sie dabei, drohe ein heißer Herbst.
Rückendeckung erhält die Ministerin von Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne). Er erklärt, dass die Evaluierung ein völlig normaler, vereinbarter Prozess sei. Die Empörung überrasche ihn außerdem, da die Ministerin lediglich die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele ernst nehmen würde. „Da steht auch der verpflichtende Klimacheck für alle neuen und bestehenden Gesetze drinnen.“
Gewessler zeigt sich unbeeindruckt
Gewessler zeigt sich vom Gegenwind nach ihrer Ankündigung, sämtliche Straßenplanungen der ASFINAG bis in den Herbst zu evaluieren, vorerst unbeeindruckt. „Klimaschutz ist keine Ideologie, Klimaschutz ist ein Fakt“, meinte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Richtung der Kritiker.
Geplante Schnellstraße in Vorarlberg
Die Bodensee Schnellstraße S18 ist eine geplante Schnellstraße in Vorarlberg und Teil der Europastraßen E43 und E60. Sie soll die vorarlbergische Rheintalautobahn mit den schweizerischen Autobahnen A1 und A13 verbinden. Sie wird seit den 1980er Jahren diskutiert, scheiterte aber bislang aufgrund diverser Beschwerdeverfahren und Änderungen der Rechtslage.
In der Vergangenheit war eine Trasse über einen Knoten bei Lauterach geplant, die aber nicht mehr realisierbar ist. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2011 eine Nachfolgelösung präsentiert, deren Evaluierung Ende 2014 abgeschlossen wurde. Sie sah zwei Varianten vor (Variante Z und Variante CP), die 7,5 bzw. 8,6 km lang sind. Während sich die Gemeinde Lustenau als auch das Land Vorarlberg für die Variante Z ausgesprochen hatten, entschied sich die ASFINAG für die Variante CP.